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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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24. Bremer Behindertenparlament tagte

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.11.2018
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Bremen (kobinet) Unter der Leitung seines diesjährigen Präsidenten Dieter Stegmann (LAG Selbsthilfe Bremen, Bildmitte), der Beisitzerin Christine Sacher (Werkstattrat Elbe-Weser-Werkstätten Bremerhaven, rechts im Bild) und des Beisitzers Florian Grams (AK Selbstbestimmte Behindertenpolitik, links im Bild) tagte gestern, am 29. November bereits zum 24. Mal die Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen, das Bremer Behindertenparlament. Rund 300 Menschen mit Beeinträchtigungen diskutierten und beschlossen insgesamt zwölf Anträge der verschiedenen Behindertenorganisationen. Ein solche Parlament behinderter Menschen ist bundesweit einmalig, besonders mit dieser langen Tradition, Gerald Wagner von der LAGS Bremen berichtet.

Zu Beginn begrüßte dem Bericht zufolge Christian Weber, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft (das Landesparlament für Bremen und Bremerhaven) die Abgeordneten und die Gäste. Es folgten Grußworte von Jan Fries, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, und von Dr. Joachim Steinbrück, dem Behindertenbeauftragten des Landes Bremen. Nach seiner Rede stellte Parlamentspräsident Dieter Stegmann den ersten Antrag vor. Dabei handelte es sich um einen Katalog mit 37 Fragen zur Politik für behinderte Menschen an die politischen Parteien, die bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019 eine Chance haben, (wieder) im Landesparlament vertreten zu sein. Das sind sogenannte Wahlprüfsteine. Dieser Antrag wurde mit sehr breiter Mehrheit beschlossen. Die Wahlprüfsteine werden in den nächsten Tagen an die Parteien mit Bitte um Beantwortung bis spätestens zum 28. Februar 2019 geschickt. Die Antworten werden vom AK Protest und der LAGS vor der Bürgerschaftswahl veröffentlicht.

Es folgten Diskussionen und Beschlüsse zu 11 weiteren Anträgen. In zwei Anträgen ging es um Forderungen der Werkstattbeschäftigten. Mit breiter Mehrheit wurde eine Forderung nach einem "Bedingungslosen Grundeinkommen für Werkstattbeschäftigte" beschlossen. Einstimmig unterstützten die Abgeordneten die Forderung der Werkstattbeschäftigten nach einer dauerhaften finanziellen Absicherung der Selbstvertretung und der Vertrauenspersonen in den Werkstätten. In einer Tischvorlage wurden zudem Nachbesserungen am Entwurf des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) gefordert. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. alle anderen Anträge wurden ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen.

Hier alle Titel der abgestimmten Beschlussvorschläge (BV):

BV 1: Wahlprüfsteine behinderter Menschen in Bremen und Bremerhaven zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019
BV 2: Einführung eines bedingungslosen Werkstatteinkommens
BV 3: Barrierefreie Arzt- und Behandlungspraxen
BV 4: Mehr öffentlich zugängliche behindertengerechte Toiletten einrichten
BV 5: Unterkunftsmöglichkeit von schwerkranken obdachlosen Menschen sowie von obdachlosen Menschen mit Behinderungen
BV 6: Beweislastumkehr bei Asbestose
BV 7: Psychiatrischer Krisendienst
BV 8: Selbstbestimmtes Leben ermöglichen – keinen Menschen alleine lassen!
BV 9: Barrierefreie Verkehrsampeln flächendecken realisieren
BV 10: Bezahlbaren barrierefreien Wohnraum schaffen
BV 11: Selbstvertretung der Werkstattbeschäftigten dauerhaft finanziell sichern
BV 12: Überarbeitung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes

Nach der Mittagspause folgte dem Bericht von Gerald Wagner zufolge eine offene Aussprache zu aktuellen Themen, welche die anwesenden behinderten Menschen zurzeit bewegen. Um 14.00 Uhr beendete Präsident Dieter Stegmann die Sitzung des 24. Bremer Behindertenparlaments. Wann und vor allem wo genau das 25. Bremer Behindertenparlament stattfinden wird, steht aktuell noch nicht fest, denn die Bremische Bürgerschaft wird eineinhalb Jahre lang umgebaut. Und das 25. Jubiläum dieser in ganz Deutschland einmaligen politischen Veranstaltung soll auch in gebührender Weise begangen werden. Zudem gilt es, sich auch angemessen dem 10. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention zu widmen. Wie das alles genau geschehen wird, werden die Organisatoren so rechtzeitig wie möglich mitteilen.

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