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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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25 Jahre Bremer Behindertenparlament

Von Ottmar Miles-Paul am 20.12.2019
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BREMEN (kobinet) Im November fand im Rathaus das 25-jährige Jubiläum des Behindertenparlaments, das in dieser Art einmalig in Deutschland ist, statt. Redner waren der Mitbegründer und Präsident des Parlaments Horst Frehe sowie Joachim Steinbrück. Swantje Köbsell referierte zur bisherigen Umsetzung der UN-BRK in Bremen mit vier Schwerpunkten: Arbeit, Bildung, Mobilität und Wohnen. Im Anschluss fand ein Senatsempfang statt, der von einem "Projekt-Männerchor" musikalisch bereichert wurde.

Vor über 40 Jahren gingen sie als „Krüppelgruppe“ auf die Straße und blockierten den Verkehr, weil er für sie nicht barrierefrei war und das einzige Alternativangebot, der „Behindertenfahrdienst“, eingeschränkt werden sollte. Mit einem Hungerstreik in der Bremischen Bürgerschaft zwangen sie damals den Senat, diese Einschränkungen zurückzunehmen und erreichten langfristig den öffentlichen Nahverkehr für Menschen im Rollstuhl, mit Rollator, mit Geheinschränkungen oder blinden und gehörlosen Menschen barrierefrei zu machen.

Einen großen Einschnitt in die weltweite Behindertenpolitik stellt die UN-Behindertenrechtskonvention dar, die vor 10 Jahren in Deutschland als ein verbindliches Bundesgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Sie ist damit geltendes Recht und verpflichtet den Bund und die Länder zu der Umsetzung der Menschenrechte für Behinderte.

Mit dem Bremer Aktionsplan hat der Bremer Senat für das Land und mit dem Teilhabeplan der Bremerhavener Magistrat 2014 ein Programm aufgelegt, um diese Behindertenrechtskonvention in den beiden Städten umzusetzen. Was daraus geworden ist, beleuchtete Frau Prof. Dr. Swantje Köbsell von der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin auf dieser Veranstaltung.

Gefordert wurde im Verlauf der Veranstaltung zum Beispiel, dass der Bremer Senat auf mehr Stellen Schwerbehinderte beschäftigen, den Übergang von der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt durch eigenes Personal in den Werkstätten besser umsetzen, aber auch in den Werkstätten bessere Löhne zahlen und mehr qualifizieren solle.

Mit dem Bau von mindestens 400 für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer barrierefreien Wohnungen solle der aktuelle Bedarf gedeckt werden, die als Sozialwohnungen mindestens 40 Jahre einer Mietpreisbindung unterliegen sollen.

Bei der barrierefreien Mobilität sei nach Einschätzung dieses Parlamens ein Rückschritt zu verzeichnen, weil der Senat mit einem nicht abgestimmten Konzept den Einstieg durch höhere Haltestellen ohne Einstieghilfe im Fahrzeug erreichen wolle.

Besondere Kritik entlud sich an der schlechten Umsetzung der schulischen Inklusion.

Der vollständige Bericht zur Jubiläumssitzung des Bremer Behinderten-Parlamts kann HIER nachgelesen werden.

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