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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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27. Bremer Protesttag am 7. Mai

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.04.2019
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Bremen: Am 7. Mai findet aus Anlass des Europäischen Tages behinderter Menschen bereits zum 27. Mal der Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Um 12:00 Uhr startet der traditionelle Demonstrationszug, dieses Mal mit Sambagruppe und Trillerpfeifen und Überraschungen, die von Bremer Werkstattbeschäftigten vorbereitet wurden, durch die Bremer Innenstadt am Bremer Hauptbahnhof. Um 13.15 Uhr schließt sich eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft an. Bereits ab 10.00 Uhr besteht bis zum Ende der Veranstaltung um 14.30 Uhr die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen an Informationsständen auf dem Bremer Marktplatz zu informieren.

In diesem Jahr steht der Protesttag unter dem Motto der Aktion Mensch "#MissionInklusion – Die Zukunft beginnt mit Dir!“. Zu diesem Schwerpunkt werden unter anderem Horst Frehe, ehemaliger Staatsrat für Soziales, Bremens Landesbehindertenbeauftragter Dr. Joachim Steinbrück und Dieter Stegmann, der 1. Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen sprechen. Die Moderation übernimmt Wilhelm Winkelmeier von SelbstBestimmt Leben Bremen, wie es im Aufruf zur Protestaktion heißt.

"In diesem Jahr wollen wir vor allem eine Zwischen-Bilanz ziehen, wo unsere Behinderten-Bewegung nach mehr als 25 Jahren Protesttag und Behindertenparlament steht. Und wir schauen auf das, was 10 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) schon besser gemacht wurde und was noch zu tun ist", erklärte Horst Frehe. Auf einem Feld sieht der ehemalige Sozialstaatsrat dringenden Handlungsbedarf: "Bremen hinkt mit der Umsetzung der UN-BRK hinter anderen Bundesländern her. Gleiches ist auch beim Bundesteilhabegesetz festzustellen. Zwar muss Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gehen, aber der Gesetzgeber wollte sehr viele Verbesserungen für behinderte Menschen schon deutlich früher umsetzen, als dies in Bremen bislang der Fall ist. Das muss sich schleunigst ändern.“

Dieter Stegmann, der auch die Organisator*innen vertritt, will zu diesem Thema aus Anlass der bevorstehenden Wahlen in Bremen und Bremerhaven auch den Parteien die Leviten lesen: "Im 24. Bremer Behindertenparlament im vergangenen Jahr haben wir mehr als dreißig Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2019 beschlossen und den Parteien mit der Bitte um Beantwortung zugeschickt. Von den Antworten sind wir zum Teil schwer enttäuscht. Darum wollen wir mit unserer 27. Bremer Protest-Kundgebung unseren Forderungen Nachdruck verleihen und dazu aufrufen, den Wahlzettel zum Denkzettel zu machen", so Dieter Stegmann.

Der Protesttag wird wie folgt ablaufen:

Ab 10.00 Uhr: Info-Stände auf dem Marktplatz

12.00 Uhr: Start der Demonstration am Bremer Hauptbahnhof / Überseemuseum

13.15 Uhr: Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz.

14.30 Uhr: Ende der Veranstaltung

Auch in diesem Jahr gilt der Aktion Mensch ein herzlicher Dank für die finanzielle Unterstützung des Bremer Protesttages. Über eine zahlreiche Teilnahme von allen, die gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen eintreten, freut sich der AK Bremer Protest: "Kommt am 7. Mai zum Hauptbahnhof und demonstriert mit uns! Kommt zur Kundgebung! Seid mit uns laut und bunt!" So heißt es im Aufruf.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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