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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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3.500 Demonstranten in Kiel für Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.11.2016
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Symbol ParagrafBerlin (kobinet) 3.500 Menschen haben heute in Kiel für ein faires Bundesteilhabegesetz demonstriert. Das berichtet ROLLINGPLANET nach der Demonstration, die heute um 12.00 Uhr am Kieler Hauptbahnhof begann und zum Landeshaus führte. Diese Demonstration bei Wind und Wetter im hohen Norden macht nach Ansicht des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, erneut deutlich, daß der Bundestag und Bundesrat dringend handeln und den vorliegenden Gesetzentwurf in vielerlei Hinsicht nachbeßern muß. 

"Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sagte auf der Schlußkundgebung vor dem Landeshaus, die Landesregierung werde nur einem Gesetz zustimmen, das die Rechte von Menschen mit Behinderung stärke. Aus Solidarität sprachen auch Landtagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen auf der Kundgebung", heißt es im Bericht über die Demonstration auf Rolling Planet.

Link zum Bericht von ROLLINGPLANET

War es früher ein absoluter Erfolg, wenn man zum Thema Behindertenpolitik mehr als 500 TeilnehmerInnen bei einer Protestaktion zählen konnte, hat die Bundesregierung es mit ihrem miserablen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz innerhalb kurzer Zeit geschafft, daß nun fast wöchentlich Tauschende behinderte und nichtbehinderter Menschen für die Teilhabe behinderter Menschen auf die Straße gehen. Erst letzte Woche hatten in Berlin bei mehreren Protestaktionen anläßlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz über 10.000 Menschen protestiert. "Daher ist es zynisch, wenn sich einige Abgeordnete der CDU, SPD und CSU bemüßigt fühlen, es als Erfolg zu verbuchen, daß mit der Gesetzesinitiative zum Bundesteilhabegesetz nun das Thema Behinderung in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist. Wer so argumentiert, hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und verhöhnt diejenigen, die sich bei Wind und Wetter seit Monaten gegen Verschlechterungen und die Einschränkung ihrer Selbstbestimmung durch das geplante Bundesteilhabegesetz wehren", erklärte Ottmar Miles-Paul. "Ganz im Gegenteil müßten nun auch beim letzten Abgeordneten der Regierungskoalition alle Warnglocken läuten, wie mit diesem Gesetzentwurf Menschen, die sonst eher selten oder gar nicht demonstrieren, aufgebracht gegenüber dem Vorgehen der Regierung sind. Der Gesetzentwurf steht nämlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen, als daß dieser diese voranbringt. Welche Aktionen soll man da noch durchführen, fragt sich so mancher." In zwei Wochen dürfte klar sein, welche Änderungsanträge in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Die machtvolle Demonstration in Kiel hat heute erneut deutlich gemacht, daß das Vorgehen der Bundestagsabgeordneten und des Bundesrates aufmerksam beobachtet wird.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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