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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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38 Minuten für Debatte zum Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.09.2016
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Plenarsaal des BundestagesBerlin: Die mit Spannung erwartete erste Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, die am 22. September gegen 15.00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden soll, wird nach Informationen aus gut informierten Kreisen mit einer Debattenzeit von gerade einmal 38 Minuten äußerst kurz ausfallen. Dies stößt auf heftige Kritik des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul.

Den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die anscheinend für die Ansetzung des Zeitrahmens verantworlich sind, sei die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages für das 382 Seiten starke Gesetz mit 241 Paragraphen und der zusätzlichen Änderung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen gerade einmal 38 Minuten wert, kritisiert Ottmar Miles-Paul. "Das ist kein gutes Zeichen für einen ernsthaften und transparenten Beteiligungsprozeß sowie für einen verantwortlichen Umgang der Abgeordneten mit dem äußerst umfangreichen und für behinderte Menschen enorm wichtigen Gesetzesvorhaben." Beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, das sich schwerpunktmäßig lediglich auf die Barrierefreiheit bezieht, sei die Debattenzeit erheblich länger gewesen.

"Nach dem äußerst umstrittenen Regierungsentwurf für das Bundesteilhabegesetz hatten wir uns von der Bundestagsdebatte erhofft, daß zu wichtigen Kritikpunkten und zu den befürchteten Verschlechterungen klare Botschaften von den Abgeordneten kommen würden, die Ängste nehmen und aufzeigen, was die Abgeordneten noch im Geetzesverfahren verändern wollen. Von der nun angesetzten 'Schmalspurdebatte' dürfte nun allerdings nicht viel zu erwarten sein", befürchtet Ottmar Miles-Paul. Spannend sei auch die Frage, ob bei diesem Gesetz wie bei der Ersten Lesung der Reform des Behindertengleichstellungsrechts auch die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele die Möglichkeit bekommt, den Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages zu kommentieren. Bei der kurzen Debattenzeit sei dies nun leider auch sehr zweifelhaft, befürchtet Ottmar Miles-Paul.

Angesichts des im Hinblick auf den letztendlich präsentierten Gesetzentwurf der Bundesregierung heftig kritisierten Beteiligungsprozeßes, der maßiven Befürchtungen eines breiten Bündnißes von Verbänden für Verschlechterungen und vieler juristischer Untiefen im Gesetzentwurf der Bundesregierung, sei mit der angesetzten kurzen Debattenzeit zu befürchten, daß sich der Deutsche Bundestag nahtlos in diese Tradition des Augen-zu-und-Durchs einreihen könnte. "Die Regierungskoalition muß aufpaßen, daß zukünftig nicht alle so schnell wie möglich davon laufen oder rollen, wenn eine breite Beteiligung behinderter Menschen angekündigt wird", so der polemische Kommentar von Ottmar Miles-Paul in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der geplanten Debattenlänge zum Bundesteilhabegesetz.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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