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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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38 Minuten für Debatte zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 08.09.2016
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Plenarsaal des BundestagesBerlin: Die mit Spannung erwartete erste Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, die am 22. September gegen 15.00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden soll, wird nach Informationen aus gut informierten Kreisen mit einer Debattenzeit von gerade einmal 38 Minuten äußerst kurz ausfallen. Dies stößt auf heftige Kritik des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul.

Den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die anscheinend für die Ansetzung des Zeitrahmens verantworlich sind, sei die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages für das 382 Seiten starke Gesetz mit 241 Paragraphen und der zusätzlichen Änderung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen gerade einmal 38 Minuten wert, kritisiert Ottmar Miles-Paul. "Das ist kein gutes Zeichen für einen ernsthaften und transparenten Beteiligungsprozeß sowie für einen verantwortlichen Umgang der Abgeordneten mit dem äußerst umfangreichen und für behinderte Menschen enorm wichtigen Gesetzesvorhaben." Beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, das sich schwerpunktmäßig lediglich auf die Barrierefreiheit bezieht, sei die Debattenzeit erheblich länger gewesen.

"Nach dem äußerst umstrittenen Regierungsentwurf für das Bundesteilhabegesetz hatten wir uns von der Bundestagsdebatte erhofft, daß zu wichtigen Kritikpunkten und zu den befürchteten Verschlechterungen klare Botschaften von den Abgeordneten kommen würden, die Ängste nehmen und aufzeigen, was die Abgeordneten noch im Geetzesverfahren verändern wollen. Von der nun angesetzten 'Schmalspurdebatte' dürfte nun allerdings nicht viel zu erwarten sein", befürchtet Ottmar Miles-Paul. Spannend sei auch die Frage, ob bei diesem Gesetz wie bei der Ersten Lesung der Reform des Behindertengleichstellungsrechts auch die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele die Möglichkeit bekommt, den Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages zu kommentieren. Bei der kurzen Debattenzeit sei dies nun leider auch sehr zweifelhaft, befürchtet Ottmar Miles-Paul.

Angesichts des im Hinblick auf den letztendlich präsentierten Gesetzentwurf der Bundesregierung heftig kritisierten Beteiligungsprozeßes, der maßiven Befürchtungen eines breiten Bündnißes von Verbänden für Verschlechterungen und vieler juristischer Untiefen im Gesetzentwurf der Bundesregierung, sei mit der angesetzten kurzen Debattenzeit zu befürchten, daß sich der Deutsche Bundestag nahtlos in diese Tradition des Augen-zu-und-Durchs einreihen könnte. "Die Regierungskoalition muß aufpaßen, daß zukünftig nicht alle so schnell wie möglich davon laufen oder rollen, wenn eine breite Beteiligung behinderter Menschen angekündigt wird", so der polemische Kommentar von Ottmar Miles-Paul in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der geplanten Debattenlänge zum Bundesteilhabegesetz.

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