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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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5 aus 9 Regel fraglich - Lösungen gesucht

Von Ottmar Miles-Paul am 02.08.2018
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Berlin: Die Bundesregierung will die geplante "5 aus 9"-Regelung des Bundesteilhabegesetzes anscheinend nicht mehr um jeden Preis durchsetzen, nachdem eine erste Überprüfung negativ ausgefallen ist. Der Zwischenbericht hat nach Ansicht von Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befürchtungen der Kritiker bestätigt.

"Der 'Zwischenbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023)' bestätigt die Befürchtungen der Kritiker: Das Kriterium, dass der leistungsberechtigte Personenkreis durch das neue Verfahren unverändert bleiben soll, wird den bisher durchgeführten Analysen zufolge mit einer quantifizierenden Neudefinition nicht erfüllt. (S. 49) Auf meine Nachfrage, ob die Bundesregierung dennoch an der ursprünglich geplanten Regelung festgehalten wolle, heißt es: Man werde zunächst die abschließenden Ergebnisse abwarten. Sollte sich das Zwischenergebnis aber bestätigen, will die Bundesregierung einen Beteiligungsprozess aufsetzen, 'um Kriterien zur Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises zu erarbeiten, die dem Willen des Gesetzgebers – den leistungsberechtigten Personenkreis unverändert zu lassen – gerecht werden.' Das lässt zumindest ein wenig aufatmen: Die Bundesregierung scheint die '5 aus 9'-Regel nicht mehr um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Trotzdem ist Misstrauen angesagt – insbesondere wenn man sich an das Beteiligungsverfahren im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes erinnert. Der Gesetzentwurf, der daraufhin präsentiert wurde, stieß gerade bei denjenigen auf große Kritik, die eigentlich beteiligt worden waren. Das darf nicht noch einmal passieren", erklärte Corinna Rüffer.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung und den Zwischenbericht gibt's unter www.corinna-rueffer.de/sf-bthg-leistungsberechtigter-personenkreis

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