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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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5. Mai Demo in Berlin führt zum Breitscheidplatz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.03.2018
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Plakatentwurf für die Demo am 5. Mai 2018 (Details siehe Nachricht)Berlin: Auch dieses Jahr nehmen behinderte Menschen und ihre Verbände den 5. Mai als Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen zum Anlass, um für ihre Rechte und gleichberechtigte Teilhabe zu demonstrieren. Dieses Mal endet der Demonstrationszug der bundesweit meist größten Veranstaltung in Berlin allerdings nicht am Brandenburger Tor, sondern mit einer Kundgebung von 15:30 - 17:00 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin. Start ist um 14:00 Uhr am Nollendorfplatz unter dem Motto "Inklusion von Anfang an", wie Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband auf Facebook mitteilte.

"Die diesjährige Demo-Route des Protesttags am 05. Mai führt vom Nollendorfplatz zum Breitscheidplatz. Jetzt gibt es auch einen Entwurf zum Plakat", schrieb Dominik Peter auf Facebook. Auf die Frage, warum die Kundgebung nicht wie gewohnt am Brandenburger Tor stattfindet, teilte er auf Facebook mit: "Der Pariser Platz ist zu klein geworden für unsere Demo. Letztes Jahr wollte die leitende Polizistin die Demo abbrechen, weil es zu viele Teilnehmer für den Platz gab. Konnte Sie dann dennoch überreden, dies nicht zu tun. Die Regelung ist folgende: Alle Teilnehmer der Demo müssen auf den Platz passen, denn die Straße MUSS für den Notfall frei bleiben. Zudem wollten zahlreiche Vereine einen Infostand dort aufstellen. Es wurden uns weniger Stände bewilligt, als es Interessenten an einem Stand gab. Bundeskanzleramt und die alte Route lehnten ALLE Organisationsvereine ab. Hauptgrund ist der geringe Platz vor einer Bühne/Podest am Bundeskanzleramt und die wirklich langweilige Route (kaum Publikum). Bei der neuen Auswahl fielen einige Alternativen aus. Etwa der Alexanderplatz (Statikprobleme mit der Bühne). Zudem sind auch weitere Punkte immer zu bedenken (gute barrierefreie Erreichbarkeit, Bühnenaufbau, Platz für Infostände, Sicherheitsvorschriften, etc.). Deshalb gibt es jetzt diese neue Route."

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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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