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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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6 Monate mehr Zeit für Antrag bei Stiftung Anerkennung und Hilfe

Von Ottmar Miles-Paul am 23.10.2020
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Berlin: Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe haben sich gestern in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehlen, die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern, die Bearbeitungszeit in den Anlauf- und Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern und das Stiftungsvermögen um rund 17,5 Millionen Euro aufzustocken. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit.

Den Errichtern der Stiftung sei es von Anfang an wichtig gewesen, möglichst alle Betroffenen zu erreichen. Sie hatten daher die Anmeldefrist bereits um ein Jahr verlängert. Durch die Corona-Pandemie sei der Zugang zu den Leistungen der Stiftung erheblich erschwert gewesen. Diese Nachteile gelte es durch die erneute Verlängerung der Anmeldefrist auszugleichen, heißt es in einer Presseinformation des BMAS.

"Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben für die im Zentrum der Stiftungsarbeit stehenden Menschen zu sehr nachteiligen Auswirkungen geführt. Auch die Arbeit in den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen der Stiftung wurde erheblich erschwert. Durch die beabsichtigte Verlängerung der gemeinsamen Finanzierung der Anlauf- und Beratungsstellen soll sichergestellt werden, dass alle Anmeldungen, die innerhalb des verlängerten Anmeldezeitraumes erfolgen, geprüft und abschließend bearbeitet werden", betont das BMAS. Für eine Anmeldung genüge ein Anruf oder eine E-Mail. Zudem soll das Stiftungsvermögen auf insgesamt 305.517.383 Euro erhöht werden, um die vereinbarten Ziele der Stiftung zu erreichen.

Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hatten sich diese Woche mit einem offenen Brief an die Errichter der Stiftung gewandt und eine Verlängerung gefordert. Auch Josef Ströbl von Mensch zuerst hatte appelliert die Antragsfrist zu verlängern, am besten lebenslang, da das Unrecht die Betroffenen auch lebenslang begleite.

Hintergrund:

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe erbringt Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen an Betroffene, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Zeitraum von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären Einrichtungen der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden. Um Stiftungsleistungen erhalten zu können, war es bisher erforderlich, dass Betroffene sich spätestens bis zum 31. Dezember 2020 an eine Anlauf- und Beratungsstelle wenden und sich dort für Leistungen anmelden.

Die Anlauf- und Beratungsstellen der Stiftung sind seit 2017 in allen 16 Bundesländern eingerichtet. Genauere Informationen zu den Anlauf- und Beratungsstellen und zur Stiftung Anerkennung und Hilfe bietet der barrierefreie Internetauftritt www.stiftung-anerkennung-hilfe.de und das Infotelefon der Stiftung (0800 221 2218).

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