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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Ab ins Heim - ein Eiertanz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.11.2018
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Berlin (kobinet) "Ab ins Heim" ist der Leitartikel in der jetzt erschienenen November-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung überschrieben. Chefredakteur Dominik Peter geht darin auf den vor gut einem Monat geführten Dialog von Nancy Poser mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Bei der Diskussion mit Bürgern an der Europäischen Rechtsakademie Trier ( kobinet 9.10.2018) wurde Frau Merkel gefragt, ob sie zusichern könne, dass keine (weiteren) Menschen gegen ihren Willen in ein Heim bzw. eine Gemeinschaftsunterkunft abgeschoben werden.

Die Antwort bezeichnete der Leitartikler und Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes als Eiertanz: Merkel eierte wie selten herum, um sich im Wesentlichen so zu äußern: "Ich kann nicht zusichern, dass niemand in einer Gemeinschaftsunterkunft leben" muss.

Dies sei eine klare Ansage und ein Schlag ins Gesicht von besonders schutzwürdigen Menschen, so Peter. Nach  seiner Meinung ist dies mit dem Selbstverständnis der CDU nicht vereinbar. Zum Selbstverständnis der Partei hat er auf deren Internetseite gelesen: "Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht." Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs seien Kompass und Richtmaß dieser Politik.

"So krass können Parteiaussagen von der handelnden Politik abweichen", meint Dominik Peter.

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