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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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abgeordnetenwatch hat zum Recht auf Sparen nachgehakt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 29.04.2016
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Logo von abgeordnetenwatchBerlin: Der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde diese Woche veröffentlicht, so daß bald die Stunde der Bundestagsabgeordneten schlägt, wie sie sich beispielsweise zur Forderung für ein Recht auf Sparen im Parlament verhalten. abgeordnetenwatch.de hat im Rahmen der Petition von Constantin Grosch und Raul Krauthausen für ein Recht auf Sparen mit mittlerweile über 325.000 UnterstützerInnen nun nachgehakt, was einzelne Abgeordnete von dieser Forderung halten. Viele Antworten liegen bereits vor.

"Die Petition ' Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz' an die Bundestagsabgeordneten hat auf Change.org die Grenze von 100.000 Petitionszeichnern überschritten. Eine Mehrheit von 65% hat sich zudem Ende März in einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage für das Anliegen der Petition ausgesprochen. Vom 6.4. bis zum 22.4. befragen wir deswegen auf abgeordnetenwatch.de alle Abgeordneten nach Ihrer Position zur Forderung der Petition", heißt es auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de, wo die Antworten der Abgeordneten einstellt sind.

Link zu den Stellungnahmen einzelner Bundestagsabgeordneter zur Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz

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