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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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AbilityWatch kritisiert Beschwichtigungspolitik von Jens Spahn

Von Ottmar Miles-Paul am 23.08.2019
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Berlin: Nicht zuletzt die Beschwichtigungsversuche von Jens Spahn im gestrigen Interview im ARD Morgenmagazin, aber auch die Diskussionen der letzten Tage zur Intensivpflege beatmeter Menschen, haben die Initiative AbilityWatch veranlasst, die Äußerungen des Ministers scharf zu kritisieren und schnellstmögliche Klarstellungen im Referentenentwurf zu fordern. Auf die Kritik über Facebook antwortete das Bundesgesundheitsministerium prompt.

Auf Facebook postete gestern AbilityWatch nach der Ausstrahlung des Interviews mit Jens Spahn im ARD Morgenmagazin folgenden Text:

"Herr Jens Spahn vom Bundesministerium für Gesundheit wird es nicht leid, in den Medien eine Beschwichtigungspolitik zu fahren. Die hat folgendes Konzept: Er stellt Fakten falsch dar und spricht an anderer Stelle Wahrheiten aus, ohne die Konsequenzen zu nennen. Das ganze garniert er - völlig zusammenhanglos - mit de Rezitation der heeren Gesetzesziele.

Im Klartext:
Herr Spahn wird nicht müde, zu behaupten, dass nur Leute betroffen sind, die 24 Stunden Intensivpflege brauchen. Das steht nicht in dem Gesetzesentwurf. Dort steht, dass Versicherte betroffen sind, die einen hohen Bedarf an Behandlungspflege haben.

Selbst wenn dem so wäre - es gibt Menschen, die 24 Stunden Behandlungspflege benötigen und trotzdem selbstbestimmt leben möchten. Diese Patientengruppe verschweigt Herr Spahn in der öffentlichen Diskussion völlig. Er kommt an dieser Stelle gerne direkt auf den Koma-Patienten in der Beatmungs-WG zu sprechen. Er ignoriert völlig, dass es Personen gibt, die 24/7 Behandlungspflege brauchen und dennoch im Kreis ihrer Familie mitsamt Kindern, Job und Freizeit leben und dies auch weiterhin tun möchten. Eine Differenzierung ist im Gesetzesentwurf gerade nicht vorgesehen.

Dass dies nicht nur einer Unachtsamkeit oder Unwissenheit des Ministeriums geschuldet ist, welche man prinzipiell durch Information einfach beheben könnte, zeigt sich schon daran, dass im Entwurf eine Zumutbarkeitsklausel vorgesehen ist. Wenn doch die im Text vorgesehenen Maßnahmen nur zum Wohle der Betroffenen sind und nicht gegen deren Willen getroffen würden, bräuchte es eine Ausnahmeregelung gerade nicht. An dieser Stelle entlarvt sich der Gesetzesentwurf selbst.

Keiner stellt ernsthaft die Gesetzesziele - Verbesserung der Entwöhnung von Beatmung und Verhinderung von Betrug mit BeatmungsWGs - infrage. Jedoch werden diese Ziele nicht dadurch erreicht, Menschen, die einen hohen Bedarf an Behandlungspflege haben, in Heime einzuweisen.

Es muss im Gesetz ganz klar formuliert sein, dass kein Mensch gegen seinen Willen in ein Heim gezwungen wird, nur weil er z.B. 24 Stunden am Tag Beatmung benötigt. Und zwar nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung, ob eine Ausnahme vorliegt. Diese Ermessensentscheidungen ziehen jahrelange Prozesse nach sich, die den Betroffenen nicht zuzumuten sind. Dies insbesondere, weil den hier Betroffenen oftmals nicht mehr viel Lebenszeit verbleibt. Diese Zeit sollten sie nicht im Gerichtssaal und unter dem Damoklesschwert der Abschiebung ins Heim verbringen müssen.

Die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium auf die Veröffentlichung des Beitrages auf der Facebookseite von Raul Krauthausen ließ dann nicht lange auf sich warten. Dort heißt es: "Lieber Herr Krauthausen, uns gegenseitig Lügen vorzuwerfen bringt uns in der Debatte nicht weiter. Wir haben nun ja bereits häufiger betont, dass wir uns noch ganz am Anfang der Beratung befinden und dass Sie sehr hilfreiche Kritik gegeben haben. Um es nochmal klar zu sagen: Der Gesetzentwurf betrifft nicht Menschen, die:
- ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden
- von einer Assistenzkraft betreut werden
- trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen
- jünger als 18 Jahre sind.
Wir werden das Gesetz so klar formulieren, dass es da keine Auslegungsschwierigkeiten gibt. Dafür ist die weitere Abstimmung ja auch da.
Viele Grüße aus dem BMG"

Diese Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums hat AbilityWatch anhand des derzeitigen Referentenentwurfs genauer angschaut und ihre Fragen und Antworten (FAQs) entsprechend auf die vom Ministerium geäußerten Aussagen angepasst. Dabei wird deutlich, dass zwischen Ministeriumsrhetorik und den konkreten vorgeschlagenen Regelungen im Referentenentwurf große Unterschiede bestehen.

Link zu Antworten von AbilityWatch auf die Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums

Wie AbilityWatch berichtet, hat das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf zwischenzeitlich von ihrer Internetseite genommen. Wer sich jedoch für den genauen Wortlaut des Referententwurfs interessiert, findet den Referentenentwurf hier:

https://www.teilhabegesetz.org/media//Ottmars_Dateien/190814_Referentenentwurf_RISG.pdf

Am Ende zählen für die Betroffenen, Krankenkassen, Behörden und Gerichte letztendlich nicht irgendwelche Interpretationen, sondern der Gesetzeswortlaut, wie er verabschiedet wird.

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