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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Abschied vom Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 09.07.2016
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Abschied vom Bundesteilhabegesetz auf dem Rathausmarkt in HamburgBerlin (kobinet) Mit einem Trauermarsch in Hamburg nahmen in dieser Woche Betroffene Abschied vom geplanten Bundesteilhabegesetz. Bei dem symbolischen Begräbnis auf dem Rathausmarkt forderten sie die verantwortlichen Politiker der Stadt auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sollte der umstrittene Regierungsentwurf von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag beschloßen werden. Michel Arriens schrieb auf seiner Facebook-Seite über den Abschied von einem Gesetz, das Menschen mit Behinderungen als Menschen zweiter Klaße behandelt. Bewegende Bilder, starke Stimmen kamen mit seinem Video ins Netz. Zu der Aktion hatte Autonom Leben e.V. aufgerufen.

Indeßen wird in den Netzwerken der Betroffenen weiter für die große Demonstration der Wohlfahrts- und Behindertenverbände am 14. Juli um 11 Uhr vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam mobilisiert. Der Berliner Behindertenverband unterstützt die Postkarten-Aktion des Paritätischen Wohlfahrtsverband, die mit der Parole "Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd" gestartet wurde (kobinet 5. Juli 2016). Das Bundesteilhabegesetz sollte ein Meilenstein der Regierungskoalition werden, stellt Verbandsvorsitzender Dominik Peter im Leitartikel der gerade erschienenen Juli/August-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung fest: "Doch uns droht eher ein Rohrkrepierer."

Der Arbeiter-Samariter-Bund deckte auf einer Berliner Fachveranstaltung zum Gesetz erhebliche Schwachstellen auf. „Das Bundesteilhabegesetz in seiner derzeitigen Form beschneidet das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit hohem Hilfebedarf bei ihrer Entscheidung, wo und wie sie wohnen möchten", gab Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch unter Berufung auf ein vom Verband eingeholtes Rechtsgutachten zu bedenken. „Wer einen hohen pflegerischen Bedarf hat und zu Hause lebt, könnte durch das Gesetz dazu gezwungen sein, in einem Pflegeheim zu leben. Und wer einen großen Aßistenzbedarf hat, könnte gezwungen sein, sein häusliches Umfeld aus Kostengründen zu verlaßen und in eine stationäre Einrichtung, ein Wohnheim, umzuziehen."

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