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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Abschied vom Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.07.2016
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Abschied vom Bundesteilhabegesetz auf dem Rathausmarkt in HamburgBerlin (kobinet) Mit einem Trauermarsch in Hamburg nahmen in dieser Woche Betroffene Abschied vom geplanten Bundesteilhabegesetz. Bei dem symbolischen Begräbnis auf dem Rathausmarkt forderten sie die verantwortlichen Politiker der Stadt auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sollte der umstrittene Regierungsentwurf von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag beschloßen werden. Michel Arriens schrieb auf seiner Facebook-Seite über den Abschied von einem Gesetz, das Menschen mit Behinderungen als Menschen zweiter Klaße behandelt. Bewegende Bilder, starke Stimmen kamen mit seinem Video ins Netz. Zu der Aktion hatte Autonom Leben e.V. aufgerufen.

Indeßen wird in den Netzwerken der Betroffenen weiter für die große Demonstration der Wohlfahrts- und Behindertenverbände am 14. Juli um 11 Uhr vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam mobilisiert. Der Berliner Behindertenverband unterstützt die Postkarten-Aktion des Paritätischen Wohlfahrtsverband, die mit der Parole "Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd" gestartet wurde (kobinet 5. Juli 2016). Das Bundesteilhabegesetz sollte ein Meilenstein der Regierungskoalition werden, stellt Verbandsvorsitzender Dominik Peter im Leitartikel der gerade erschienenen Juli/August-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung fest: "Doch uns droht eher ein Rohrkrepierer."

Der Arbeiter-Samariter-Bund deckte auf einer Berliner Fachveranstaltung zum Gesetz erhebliche Schwachstellen auf. „Das Bundesteilhabegesetz in seiner derzeitigen Form beschneidet das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit hohem Hilfebedarf bei ihrer Entscheidung, wo und wie sie wohnen möchten", gab Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch unter Berufung auf ein vom Verband eingeholtes Rechtsgutachten zu bedenken. „Wer einen hohen pflegerischen Bedarf hat und zu Hause lebt, könnte durch das Gesetz dazu gezwungen sein, in einem Pflegeheim zu leben. Und wer einen großen Aßistenzbedarf hat, könnte gezwungen sein, sein häusliches Umfeld aus Kostengründen zu verlaßen und in eine stationäre Einrichtung, ein Wohnheim, umzuziehen."

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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