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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Abschied vom Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.07.2016
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Abschied vom Bundesteilhabegesetz auf dem Rathausmarkt in HamburgBerlin (kobinet) Mit einem Trauermarsch in Hamburg nahmen in dieser Woche Betroffene Abschied vom geplanten Bundesteilhabegesetz. Bei dem symbolischen Begräbnis auf dem Rathausmarkt forderten sie die verantwortlichen Politiker der Stadt auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sollte der umstrittene Regierungsentwurf von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag beschloßen werden. Michel Arriens schrieb auf seiner Facebook-Seite über den Abschied von einem Gesetz, das Menschen mit Behinderungen als Menschen zweiter Klaße behandelt. Bewegende Bilder, starke Stimmen kamen mit seinem Video ins Netz. Zu der Aktion hatte Autonom Leben e.V. aufgerufen.

Indeßen wird in den Netzwerken der Betroffenen weiter für die große Demonstration der Wohlfahrts- und Behindertenverbände am 14. Juli um 11 Uhr vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam mobilisiert. Der Berliner Behindertenverband unterstützt die Postkarten-Aktion des Paritätischen Wohlfahrtsverband, die mit der Parole "Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd" gestartet wurde (kobinet 5. Juli 2016). Das Bundesteilhabegesetz sollte ein Meilenstein der Regierungskoalition werden, stellt Verbandsvorsitzender Dominik Peter im Leitartikel der gerade erschienenen Juli/August-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung fest: "Doch uns droht eher ein Rohrkrepierer."

Der Arbeiter-Samariter-Bund deckte auf einer Berliner Fachveranstaltung zum Gesetz erhebliche Schwachstellen auf. „Das Bundesteilhabegesetz in seiner derzeitigen Form beschneidet das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit hohem Hilfebedarf bei ihrer Entscheidung, wo und wie sie wohnen möchten", gab Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch unter Berufung auf ein vom Verband eingeholtes Rechtsgutachten zu bedenken. „Wer einen hohen pflegerischen Bedarf hat und zu Hause lebt, könnte durch das Gesetz dazu gezwungen sein, in einem Pflegeheim zu leben. Und wer einen großen Aßistenzbedarf hat, könnte gezwungen sein, sein häusliches Umfeld aus Kostengründen zu verlaßen und in eine stationäre Einrichtung, ein Wohnheim, umzuziehen."

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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