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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Absurdistan ist überall

Von Ottmar Miles-Paul am 02.03.2015
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ForseA-LogoHollenbach (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen ForseA e.V. berichtet immer wieder über besondere Absurditäten in den Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Antragstellern in Sachen Kostenübernahme beispielsweise für Eingliederungshilfe. Wie der Verband mitteilt, häufen sich in der letzten Zeit Klagen über maßive Machtdemonstrationen seitens der Kostenträger. ForseA berichtet in der Reihe " Geschichten aus Absurdistan" über eine Frau aus Bayern.

Die Frau berichtete den Sachverständigen des Kostenträgers, daß sie den gesamten Vormittag in der Toilette zubringt und dort Frühstück und Getränke zu sich nimmt. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen, hat sie beantragt, statt bisher acht zwölf Aßistenzstunden täglich in Anspruch nehmen zu können. Die Sachverständigen waren zwar ob der Schilderung erschüttert, kamen dann jedoch zur Vermeidung des Mehrbedarfes auf die Idee, die Antragstellerin sollte doch den Vormittag auf dem Toilettenstuhl am Küchentisch zubringen.

Alexander Hübner vom MMB e.V. berichtet, daß in Thüringen einer schwerstbehinderten Frau die Finanzierung eines KFZ verweigert wurde. Man war sich dort zwar bewußt, daß das LSG Baden-Württemberg und das SG Aurich den Anspruch der Frau stützten, zog es jedoch vor, andere Urteile zu zitieren und begründete damit die Limitierung der Fahrten mit dem Behindertenfahrdienst. Alexander Hübner: "Jeder behinderte Mensch, der auf Behindertenfahrdienste angewiesen ist, kann über die mangelnde Verfügbarkeit und Flexibilität dieser Dienste Klagelieder singen. Ich empfinde es als sehr unbefriedigend, daß die Behindertenrechtskonvention vom LSG in Stuttgart sogar in der französischen Amtßprache urteilsbegründend zitiert wird und von der Thüringer Behörde dennoch als unmaßgeblich abgetan wird. Auch die Außage in einem Beschluß des Bundesverfaßungsgerichtes: 'Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenßituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen.', wird vom Kostenträger als nicht verpflichtend angesehen. Schließlich sei der Adreßat der Gesetzgeber. Wenn Behörden ihren Pflichten aus den §§ 13 und 14 des SGB I nicht nachkommen, dann muß die Strafbarkeit dieses Handelns geprüft werden. Denn sie schädigen behinderte Menschen, indem sie ihnen gesetzwidrig die Freizügigkeit versagen. Die Limitierungen auf fünf bis sechs Fahrten im Monat ist eine diskriminierende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung. Ich werde der Frau empfehlen, den Widerspruchsbescheid gerichtlich überprüfen zu laßen."

Abschließend der Verweis auf einen Bericht im nnz-Forum " Warum wird immer nur verhindert?" Darin berichtet David Gothe von ständigen Fristverletzungen des Kostenträgers Landratsamt Nordhausen, von Ablehnungen seiner Anträge. Er schreibt beispielsweise: "Die Art und Weise der Verwaltungspraxis im Landratsamt Nordhausen ist zweifelsfrei als äußerst diskriminierend und exklusionsfördernd anzusehen. Die Behörde verzögert und blockiert den Verwaltungsakt, wo sie kann, die Bedarfe und Kosten werden auf das unterste Minimum gedrückt. Man ist einfach nicht bereit, mit mir eine ordentliche Budgetverhandlung zu führen und sich dabei auf ein bedarfsgerechtes Persönliches Budget zu einigen, daß sich nicht nur am Minimum orientiert!"

Gedanken hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Diese drei Geschichten zeigen deutlich, daß unten an der Basis nichts, absolut nichts von dem immer wieder proklamierten Paradigmenwechsel angekommen ist. Diese Beispiele hätten auch in den Achtziger oder Neunziger Jahren angesiedelt sein können. Aber sie stammen aus diesen Tagen. Das Beispiel aus Bayern ist (hoffentlich) den meisten Menschen außerhalb dieser Behörden nicht zu vermitteln. Man möchte sich wünschen, daß diese Sachverständigen auf unbestimmte Zeit ihre Vorstellungen selbst leben müßen. Auch die Klage des Herrn Gothe kommt allen Menschen, die schon mal Anträge auf Aßistenz gestellt haben, sicherlich bekannt vor. Es sind die ewigen "Spielchen" mancher Kostenträger, denen behinderte Menschen nahezu hilflos ausgesetzt sind. Die Politik weist stets auf liberale und Ermeßen öffnende Gesetze hin. Dabei werden von Kostenträgern Gesetze oft nur zeitverzögert und ausgesprochen widerwillig. manchmal erst im Rechtsmittelverfahren angewandt, die Ermeßen bleiben nahezu stets am unteren Ende der Skala festgenagelt. Es hilft auch nicht, wenn ein LSG die Behindertenrechtskonvention anwendet. Man findet immer noch Urteile von Gerichten, welche die Konvention nicht berücksichtigen. Oder das aktuelle Beispiel vom Bundesverfaßungsgericht. Deutlicher können unsere Verfaßungswächter nicht darauf hinweisen, daß die Gesetze, welche uns benachteiligen, neu zu faßen und bis dahin zu interpretieren sind. Doch die Sozialpolitik wartet ab, läßt Untersuchungen durchführen, schaut zu, wie sich die Verbände der Behindertenselbsthilfe in immer neue Aktivitäten stürzen. Es ist längst bekannt, was gebraucht wird. Beispielsweise auch eine beßere Verhandlungsposition behinderter Menschen gegenüber "ihren" Kostenträgern. Wir brauchen ein Leistungsgesetz, das die Machtdifferenz zwischen Antragsteller und Kostenträger ausgleicht. Die Annahme, daß behinderte Menschen stets mehr verlangen als den tatsächlichen Bedarf ist ungerechtfertigt. Jeder Versuch, diese Bedarfe mit aller staatlicher Gewalt herunterzuverhandeln, stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dieser Menschen dar. Zur Erinnerung: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz im Grundgesetz hat durch die Entscheidung des Bundesverfaßungsgerichts eine hohe Durchschlagskraft entwickelt.

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