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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Änderung des Ablaufs vorgeschlagen

Von Ottmar Miles-Paul am 21.09.2016
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Bundestag BesprechungsraumBerlin: Der Sprecher der LIGA Selbstvertetung Ottmar Miles-Paul hat im Namen des Zusammenschlußes der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland für die Veranstaltung des Deutschen Bundestages unter dem Motto "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" am kommenden Freitag einen Vorschlag für die Änderung des Ablaufs gemacht. Statt lange darüber zu reden, was sich seit der letzten Veranstaltung im Jahr 2012 geändert hat, müße die Zeit genutzt werden, um intensiver über die aktuellen Gesetzgebungsverfahren wie das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren.

"Nach der Begrüßung und dem Impulsreferat der Bundesbehindertenbeauftragten schlagen wir vor, daß wir dann direkt das aktuelle Thema des Bundesteilhabegesetzes behandeln und auf die Bilanz der Veranstaltung aus dem Jahr 2012 verzichten. Diese Bilanz könnte im Grußwort und der Rede der Beauftragten angesprochen werden. Zudem schlage ich vor, daß die für ca. 12.00 Uhr geplante und auf 45 Minuten angesetzte Debatte zum PSG III im Plenum des Deutschen Bundestages per Live-Übertragung zum Abschluß der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus gezeigt wird", so der Vorschlag von Ottmar Miles-Paul, den dieser an die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele und die Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen geschickt hat.

In der Begründung zu diesem Vorschlag zur Ablaufänderung schreibt Ottmar Miles-Paul: "Erstens ist die derzeitige Debatte zum Bundesteilhabegesetz so komplex und kritikbehaftet, so daß die hierfür angesetzte Zeit von einer Stunde plus der Statements der VertreterInnen der Fraktionen in keiner Weise ausreichend und angemeßen ist. Zudem dürfte diese Zeit noch durch die angesetzte Debatte zum für behinderte Menschen ebenfalls sehr wichtigen PSG III verkürzt werden, wenn die vertretenen Abgeordneten die Debatte zum PSG III ernst nehmen und im Plenum dazu vertreten sind. Für viele der Anwesenden wäre es zudem intereßant, diese Debatte live verfolgen zu können."

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