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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Ärger zum Teilhabegesetz in Köln Luft gemacht

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.09.2016
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Bild von der Demonstration am 15.9.2016 in KölnKöln: Blaulicht und lautstarke Parolen wie "Nicht mein Gesetz!" und "Teilhabe jetzt" rißen die Menschen in den Cafés an der Kölner Schildergaße aus ihren Gesprächen oder von ihren Smartphones los. Rund 200 Menschen mit und ohne Behinderung durchquerten die beliebte Einkaufßtraße um ihrem Ärger über das anstehende Bundesteilhabegesetz (BTHG) der Bundesregierung Luft zu machen. So heißt es im Bericht von Chritstoph Tacken vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln über die Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vom Donnerstag in Köln.

"Der Protestmarsch hatte am Neumarkt begonnen und führte über die Schildergaße bis zum Harzheimbrunnen, wo er mit einer Kundgebung endete. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten den Deutschen Bundestag auf, ein Bundesteilhabegesetz zu beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet und Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung garantiert. In den Augen vieler Teilnehmenden droht das neue Gesetz eine Sparlösung zu werden, die viele Verschlechterungen mit sich bringen würde. Die Aktion fand auf Initiative vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL) Köln, vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln und dem "Bündnis für ein gutes BTHG", einem Zusammenschluß von Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Nordrhein-Westfalen, statt", berichtet Christoph Tacken.

Daß sich auch junge Leute für ein gutes Bundesteilhabegesetz engagieren, wurde dem Bericht zufolge eindrucksvoll von einer Gruppe heßischer Schülerinnen und Schüler bewiesen. Die Gruppe der knapp 20 Blinden und Sehbehinderten von der Blindenstudienanstalt Marburg war nach Schulschluß mit dem Bus aufgebrochen, um an der Protestaktion in Köln teilzunehmen. Bevor sie am Abend den Heimweg antraten, nutzen drei von ihnen die Gelegenheit und sprachen am Harzheimbrunnen eindringliche Worte zu Teilnehmenden und intereßierten Paßanten. Der Protestmarsch war Teil einer bundesweiten Aktion. Unter #ungehindert finden Aktionen in mehreren Städten statt (u.a. in Hamburg, Kiel, Rostock, Dresden, Stuttgart, München und Düßeldorf). Am 20. September führt ein Protestzug vom Alten Rathaus in Düßeldorf zum Landtag.

Heute findet in Hamm eine Protestaktion zur Teilhabe des Sozialverband Deutschland (SoVD) Nordrhein-Westfalen in Hamm und die Veranstaltung behindert und verrückt feiern in Berlin statt.

Link zur Terminliste über weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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