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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Ärger zum Teilhabegesetz in Köln Luft gemacht

Von Ottmar Miles-Paul am 17.09.2016
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Bild von der Demonstration am 15.9.2016 in KölnKöln: Blaulicht und lautstarke Parolen wie "Nicht mein Gesetz!" und "Teilhabe jetzt" rißen die Menschen in den Cafés an der Kölner Schildergaße aus ihren Gesprächen oder von ihren Smartphones los. Rund 200 Menschen mit und ohne Behinderung durchquerten die beliebte Einkaufßtraße um ihrem Ärger über das anstehende Bundesteilhabegesetz (BTHG) der Bundesregierung Luft zu machen. So heißt es im Bericht von Chritstoph Tacken vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln über die Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vom Donnerstag in Köln.

"Der Protestmarsch hatte am Neumarkt begonnen und führte über die Schildergaße bis zum Harzheimbrunnen, wo er mit einer Kundgebung endete. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten den Deutschen Bundestag auf, ein Bundesteilhabegesetz zu beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet und Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung garantiert. In den Augen vieler Teilnehmenden droht das neue Gesetz eine Sparlösung zu werden, die viele Verschlechterungen mit sich bringen würde. Die Aktion fand auf Initiative vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL) Köln, vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln und dem "Bündnis für ein gutes BTHG", einem Zusammenschluß von Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Nordrhein-Westfalen, statt", berichtet Christoph Tacken.

Daß sich auch junge Leute für ein gutes Bundesteilhabegesetz engagieren, wurde dem Bericht zufolge eindrucksvoll von einer Gruppe heßischer Schülerinnen und Schüler bewiesen. Die Gruppe der knapp 20 Blinden und Sehbehinderten von der Blindenstudienanstalt Marburg war nach Schulschluß mit dem Bus aufgebrochen, um an der Protestaktion in Köln teilzunehmen. Bevor sie am Abend den Heimweg antraten, nutzen drei von ihnen die Gelegenheit und sprachen am Harzheimbrunnen eindringliche Worte zu Teilnehmenden und intereßierten Paßanten. Der Protestmarsch war Teil einer bundesweiten Aktion. Unter #ungehindert finden Aktionen in mehreren Städten statt (u.a. in Hamburg, Kiel, Rostock, Dresden, Stuttgart, München und Düßeldorf). Am 20. September führt ein Protestzug vom Alten Rathaus in Düßeldorf zum Landtag.

Heute findet in Hamm eine Protestaktion zur Teilhabe des Sozialverband Deutschland (SoVD) Nordrhein-Westfalen in Hamm und die Veranstaltung behindert und verrückt feiern in Berlin statt.

Link zur Terminliste über weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

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