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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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AG Bundesteilhabegesetz zum SGB IX

Von Ottmar Miles-Paul am 09.12.2014
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Bild von der AG BundesteilhabegesetzBerlin: Die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz führt am 10. Dezember ihre mittlerweile fünfte Sitzung durch. Wie es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit der Dokumentation des Beteiligungsprozeßes heißt, stehen bei der morgigen Sitzung u.a. mögliche Änderungen im Sozialgesetzbuch IX im Mittelpunkt der Beratungen.

Zudem wird es bei der Sitzung um die Aufgaben und Verantwortung der Länder und Träger sowie um das Leistungserbringungsrecht bzw. das Vertragsrecht im SGB XII und SGB IX gehen. Behinderte Menschen erhoffen sich u.a., daß es im Zuge der Gesetzesreform endlich auch klarere Regelungen zur Elternaßistenz und Sanktionen gibt, wenn die im SGB IX verankerten Fristen von den Rehaträgern nicht eingehalten und Leistungen von Leistungserbringern nicht oder nicht sachgerecht erbracht werden.

Link zu weiteren Informationen zum Beteiligungsprozeß zum Bundesteilhabegesetz

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