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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Aktion für Teilhabegesetz vor Sozialministerium in Mainz

Von Ottmar Miles-Paul am 19.04.2016
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Uhr zeigt 5 vor 12Mainz: Mit einer kurzen Aktion im Innenhof des Mainzer Sozialministeriums wollen behinderte Menschen am 21. April um 11:55 Uhr der rheinland-pfälzischen Landesregierung Rückenwind für die Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz geben. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin, bei dem das Bundesteilhabegesetz nun auf der Tagesordnung steht, wollen die Betroffenen mit Weckgeräuschen deutlich machen, daß die Zeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz reif ist.

Unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" treten die Akteure in Mainz für die schon längst überfällige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ein. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, das versprochene Bundesteilhabegesetz nicht länger zu blockieren. Es darf nicht länger sein, daß behinderte Menschen, die Hilfen brauchen, nur 2.600 Euro sparen dürfen und zusammen mit ihren PartnerInnen arm gemacht werden", heißt es im Aufruf für die Aktion.

Da sich Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren für die Reform der Eingliederungshilfe und für das Bundesteilhabegesetz einsetzt, wißen die Organisatoren, daß das Problem derzeit hauptsächlich bei den Querschlägern aus der CSU und damit in Bayern liegt. Deshalb setzt das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das zu der Aktion aufruft, mit dieser Aktion vor allem auch auf Gespräche mit VertreterInnen des Ministeriums, um auszuloten, was noch für ein gutes Bundesteilhabegesetz getan werden kann. Von dort wurde bereits die Bereitschaft für ein Gespräch im Anschluß an die Weckaktion signalisiert.

Link zum Aufruf für die Aktion im Hof des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums

Link zu Informationen über Aktionen am 21. April in anderen Städten Deutschlands

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