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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Aktion für Teilhabegesetz vor Sozialministerium in Mainz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.04.2016
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Uhr zeigt 5 vor 12Mainz: Mit einer kurzen Aktion im Innenhof des Mainzer Sozialministeriums wollen behinderte Menschen am 21. April um 11:55 Uhr der rheinland-pfälzischen Landesregierung Rückenwind für die Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz geben. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin, bei dem das Bundesteilhabegesetz nun auf der Tagesordnung steht, wollen die Betroffenen mit Weckgeräuschen deutlich machen, daß die Zeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz reif ist.

Unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" treten die Akteure in Mainz für die schon längst überfällige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ein. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, das versprochene Bundesteilhabegesetz nicht länger zu blockieren. Es darf nicht länger sein, daß behinderte Menschen, die Hilfen brauchen, nur 2.600 Euro sparen dürfen und zusammen mit ihren PartnerInnen arm gemacht werden", heißt es im Aufruf für die Aktion.

Da sich Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren für die Reform der Eingliederungshilfe und für das Bundesteilhabegesetz einsetzt, wißen die Organisatoren, daß das Problem derzeit hauptsächlich bei den Querschlägern aus der CSU und damit in Bayern liegt. Deshalb setzt das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das zu der Aktion aufruft, mit dieser Aktion vor allem auch auf Gespräche mit VertreterInnen des Ministeriums, um auszuloten, was noch für ein gutes Bundesteilhabegesetz getan werden kann. Von dort wurde bereits die Bereitschaft für ein Gespräch im Anschluß an die Weckaktion signalisiert.

Link zum Aufruf für die Aktion im Hof des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums

Link zu Informationen über Aktionen am 21. April in anderen Städten Deutschlands

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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