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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Aktion für Teilhabegesetz vor Sozialministerium in Mainz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.04.2016
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Uhr zeigt 5 vor 12Mainz: Mit einer kurzen Aktion im Innenhof des Mainzer Sozialministeriums wollen behinderte Menschen am 21. April um 11:55 Uhr der rheinland-pfälzischen Landesregierung Rückenwind für die Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz geben. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin, bei dem das Bundesteilhabegesetz nun auf der Tagesordnung steht, wollen die Betroffenen mit Weckgeräuschen deutlich machen, daß die Zeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz reif ist.

Unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" treten die Akteure in Mainz für die schon längst überfällige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ein. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, das versprochene Bundesteilhabegesetz nicht länger zu blockieren. Es darf nicht länger sein, daß behinderte Menschen, die Hilfen brauchen, nur 2.600 Euro sparen dürfen und zusammen mit ihren PartnerInnen arm gemacht werden", heißt es im Aufruf für die Aktion.

Da sich Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren für die Reform der Eingliederungshilfe und für das Bundesteilhabegesetz einsetzt, wißen die Organisatoren, daß das Problem derzeit hauptsächlich bei den Querschlägern aus der CSU und damit in Bayern liegt. Deshalb setzt das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das zu der Aktion aufruft, mit dieser Aktion vor allem auch auf Gespräche mit VertreterInnen des Ministeriums, um auszuloten, was noch für ein gutes Bundesteilhabegesetz getan werden kann. Von dort wurde bereits die Bereitschaft für ein Gespräch im Anschluß an die Weckaktion signalisiert.

Link zum Aufruf für die Aktion im Hof des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums

Link zu Informationen über Aktionen am 21. April in anderen Städten Deutschlands

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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