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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Aktion gegen Haushaltstricks unterstützt

Von Ottmar Miles-Paul am 17.03.2015
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Katrin WernerBerlin (kobinet) Inklusion braucht Investition! So betitelte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag heute eine Preßeinformation, mit der sie zur Teilnahme an der Aktion gegen Haushaltstricks morgen vor dem Bundeskanzleramt aufruft. Katrin Werner bezeichnet es als einen "Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung und aller, die sich für ein gutes Teilhabegesetz eingesetzt haben", wenn das Jahrzehnte lang versprochene Projekt eines Bundesteilhabegesetzes nun ohne Gelder verwirklicht werden soll.

"Dadurch wird das Reformvorhaben zum Papiertiger, denn es kann keine volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ohne zusätzliche Investitionen geben. Ohne dringend benötigte Reformen, wie die Einführung einer bedarfsgerechten, vermögens- und einkommensunabhängigen persönlichen Aßistenz in allen Lebenslagen und -phasen oder die Investitionen in eine barrierefreie Infrastruktur werden Menschen mit Behinderung weiter in Armut und gesellschaftlichen Sonderwelten gehalten", so die Bundestagsabgeordnete.

Zur Aktion der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz vor dem Bundeskanzleramt (Treffpunkt: 10:30 Uhr am Washington Platz vor dem Hauptbahnhof) unter dem Motto „Versprochen ist Versprochen... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" sagte Katrin Werner: „Gerade jetzt ist es richtig und wichtig politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit diese ein wirksames Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringt. Ich unterstütze deshalb die Aktion und rufe alle solidarischen Menschen zur Teilnahme auf, wenngleich ich aufgrund der Teilnahme am Familienaußchuß leider nicht selbst teilnehmen kann."

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