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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Aktion zu 20 Jahre Benachteiligungsverbot

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.06.2014
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Paragraphen

Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beschloßen. Unter dem Motto "Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz" nimmt ein Bündnis von Behindertenverbänden diesen vor 20 Jahren erfolgten Beschluß zum Anlaß für eine Aktion und Kundgebung am 30. Juni von 13.00 - 14.00 Uhr am Reichstagufer/Ecke Wilhelmstraße (Westseite) in Berlin, um auf noch bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen hinzuweisen.

Zudem werben die Verbände mit dieser Aktion für die Verabschiedung eines guten Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen. Im Anschluß an die Kundgebung wird symbolisch ein Schild mit dem 1994 in Kraft getretenen Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" an der dort befindlichen Plexiglas-Inschrift mit dem Text des Grundgesetzes von 1949 angebracht. Das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen ist dort nämlich noch nicht enthalten. UnterstützerInnen sowie die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen, heißt es im Aufruf des NETZWERK ARTIKEL 3 für die Aktion.

Link zu einem Film über das fehlende Benachteiligungsverbot an der Plexiglas-Inschrift, den die Aktion Mensch zum Aufruf für die Aktionen zum 5. Mai produziert hat.

Weitere Informationen zur Aktion gibt's bei Ottmar Miles-Paul, Tel. 0179 235 1063, E-Mail: info[at]teilhabegesetz[dot]org

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