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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Aktionen für gutes Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 04.05.2015
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Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetzt am 18. März 2015Kaßel: Anläßlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai fordern eine Reihe von Behindertenverbänden die Bundesregierung und die Länder auf, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu entwickeln und zu verabschieden. Bei hunderten von Demonstrationen und Veranstaltungen in vielen Städten Deutschlands, wie beispielsweise in Berlin, Stuttgart oder München, zeigen behinderte Menschen noch bestehende Barrieren auf und treten für ein Gesetz ein, daß die Inklusion fördert, statt behinderte Menschen weiterhin auszugrenzen.

"Behinderte Menschen und ihre PartnerInnen werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf das Einkommen und Vermögen angerechnet und nur 2.600 Euro angespart werden dürfen. Zudem wird die Außonderung behinderter Menschen in Heime, Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen nach wie vor gefördert, statt daß die ambulanten Alternativen und die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt voran getrieben werden. Das hat mit Inklusion und den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Menschenrechten nichts zu tun", erklärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul.

Ein Bündnis von über 40 Organisationen fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für das im Jahr 2016 geplante Bundesteilhabegesetz vorzulegen, der diesen Namen verdient. Die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen steht dabei genauso im Mittelpunkt der Forderungen der Verbände wie die Einführung eines Bundesteilhabegeldes und die Öffnung der Türen der Sonderwelten im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft. "Wir brauchen Hilfen für behinderte Menschen, die sich an deren Bedarf für persönliche Aßistenz orientieren, anstatt an den Angeboten der Einrichtungen. Und wir brauchen eine gute Beratung, die das know how behinderter Menschen nutzt, die ein selbstbestimmteres Leben führen", erklärte Ottmar Miles-Paul. Vor allem müße die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU festgeschriebene Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe von fünf Milliarden Euro für diese Hilfen verwendet, anstatt für andere Zwecke eingesetzt zu werden, wie dies die Koalition derzeit plane.

Weitere Informationen gibt's unter www.teilhabegesetz.org.

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