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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Aktionstag für Recht auf Familie

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.11.2015
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Person mit Daumen hochDüßeldorf: Der mittlerweile dritte Aktionstag des Aktionsbündnis Kinder mit Behinderung in Pflegefamilien im Städtischen Kinderhilfezentrum, Eulerstraße 46, in 40477 Düßeldorf widmet sich am 13. November von 11.00 - 17.00 Uhr u.a. dem Recht auf Familie. Das Bündnis setzt sich zudem für eine inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung ein.


"Ein Recht auf Familie ..... auch für Lena, doch Lena lebt in einem Heim für behinderte Menschen. Sie wurde im Alter von sechs Wochen mißhandelt. Es wurden bei ihr eine Schädelfraktur sowie Gehirnblutungen diagnostiziert, die zu einer schweren irreparablen Hirnschädigung führten. Sie leidet unter epileptischen Anfällen, einer cerebralen Bewegungßtörung und kann weder sehen noch hören. Aufgrund ihrer Behinderung hat sie keinen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen, sondern die Zuständigkeit für sie liegt beim Träger der Sozialhilfe. Dieser hält keinen eigenen Fachdienst für behinderte Pflegekinder vor und aufgrund der Schwere ihrer Behinderung erfolgte die Unterbringung in einer stationären Behinderteneinrichtung. Nach der derzeitigen Rechtßituation wird sie hier voraußichtlich ihr ganzes Leben verbleiben müßen. Dabei gibt es zahlreiche Pflegefamilien mit pflegerischen und medizinischen Fachkenntnißen, die bereit wären, unter der Voraußetzung notwendiger begleitender Hilfen und Unterstützungen ein Kind wie Lena bei sich aufzunehmen", schildert das Aktionsbündnis Kinder mit Behinderung in Pflegefamilien ein konkretes Beispiel.

Das Aktionsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, sich bundesweit für die Schaffung von rechtlichen, fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einzusetzen, die erforderlich sind, damit Kinder mit Behinderungen nicht ihr gesamtes Leben in Einrichtungen der Behindertenhilfe verbringen müßen, sondern statt deßen in einer Pflegefamilie aufwachsen können. Es gäbe zahlreiche Beispiele die belegen, daß Kinder mit Behinderungen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können, in der Geborgenheit von Familie eine wesentlich positivere Entwicklung nehmen. Zusätzlich sei diese Form der Unterbringung auch noch deutlich kostengünstiger. "Jedes Kind hat ein Recht auf Familie. Kindern mit Behinderungen wird in Deutschland dieses Recht aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen noch immer verwehrt", kritisiert das Aktionsbündnis.

Kinder mit körperlichen oder geistigen Behinderungen haben nach Informationen des Aktionsbündnißes bisher in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Kinder und Jugendhilfegesetz. Sie fallen in die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers. Erst seit 2009 gibt es im Sozialhilferecht eine gesetzliche Grundlage für die Unterbringung von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien. Doch eine gravierende Verbeßerung der Bedingungen für Kinder mit Behinderungen, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen können, sei seither nicht eingetreten. "Mit dem Aktionstag in Düßeldorf wollen wir auf diese Situation weiter aufmerksam machen und die Politik dafür gewinnen, sich stärker für Kinder mit Behinderungen einzusetzen", heißt es in der Preßeinformation. Hieran werden neben der Behindertenbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Elisabeth Veldhues, der Dezernent des Landesjugendamtes Rheinland, Lorenz Bahr, der Leiter des Stadtjugendamtes Düßeldorf, Johannes Horn sowie zahlreiche Vertreter politischer Parteien, Selbsthilfeorganisationen wie bvkm, Lebenshilfe, Kindernetzwerk, Bundesverband behinderter Pflegekinder, Pfad, Runder Tisch der Pflegeelternverbände, öffentlicher und freier Jugend- und Sozialhilfeträger, Juristen, Pflegefamilien sowie engagierte Einzelpersonen teilnehmen.

Link zu weiteren Informationen über das Aktionsbündnis

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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