Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

Link zum Bundesteilhabegesetz

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Aktiv in Mainz und Düsseldorf
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.10.2016
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Demonstration vor Landtag in Düßeldorf zum Teilhabegesetz Mainz/Düßeldorf: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bilden eine wichtige Achse dahingehend, wie das Bundesteilhabegesetz auf Länderebene diskutiert wird. Gestern fanden in beiden Landeshauptstädten Aktivitäten zum Gesetz statt. In Düßeldorf vor dem Landtag und in Mainz im Landtag.

In Rheinland-Pfalz, das die Federführung für die Koordination der Aktivitäten der Länder zum Bundesteilhabegesetz inne hat, wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, wie der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch den kobinet-nachrichten berichtete.

Link zum Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag

Link zur Landtagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz ab 2:27:25

In Düßeldorf demonstrierten einem Bericht der Lokalzeit im WDR-Fernsehen zufolge gestern über 3.000 Menschen für ein beßeres Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag. Letzte Woche hatte sich das Parlament bereits in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befaßt.

Link zum Fernsehbericht im WDR, der noch bis 12.10.2016 zur Verfügung steht

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR

Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

Anstehende Termine

20.09.2019, FR Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf

Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung 17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI Halle (Saale)

Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus? 10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt

Fachtag zu personenzentrierten Leistungen 10:00 - 16:00 Uhr

Frühere Termine (Archiv)

11.09.2019, MI Berlin Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG 10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin

Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung 15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI Erfurt