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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Alternativen zur Werkstatt auf der Tagesordnung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 14.10.2014
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PraragraphenzeichenBerlin: Bei der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz steht heute das Thema Arbeit auf der Tagesordnung. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Alternativen für eine möglichst inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen geschaffen werden können, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

"Mit einer Werkstatt für behindere Menschen ist es zuweilen so, wie bei einer abschüßigen Einbahnstraße mit Glatteis. Man kommt leicht rein, aber fast nicht mehr heraus", so hatte Stefan Göthling, der Geschäftsführer von Mensch zuerst, der selbst viele Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hatte, vor einigen Jahren die Situation zusammen gefaßt. Und die Zahlen geben ihm recht, denn der eigentliche Auftrag der Integration wird von den Werkstätten nur in einem sehr geringen Umfang erfüllt. Ca. 0,1 Prozent derjenigen, die in einer Werkstatt arbeiten, werden auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Bei über 303.000 behinderten Menschen, die für durchschnittlich 185 Euro pro Monat in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, betrifft dies viele Menschen - Tendenz jährlich steigend.

Im Rahmen der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes wird nun diskutiert, ein Budget für Arbeit bundesweit zu schaffen. Bisher können behinderte Menschen beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen dieses Budget nutzen. Grundprinzip ist dabei, daß das Geld, das bisher in den Werkstätten für behinderte Menschen gezahlt wurde, dem behinderten Menschen folgt und der Arbeitgeber bis zu 70 Prozent Zuschüße bekommt, wenn der behinderte Mensch sozialversicherungspflichtig und zu einem ortsüblichen Gehalt beschäftigt wird. So bekommen behinderte Menschen den gleichen Lohn, wie zum Beispiel ihre KollegInnen an der Pforte oder in anderen Bereichen. Sie zahlen Steuern und sind sozialversichert. Wenn es nicht klappt, haben sie die Möglichkeit, in die Werkstatt zurückzukehren, sie gehen also kein allzu großes Risiko ein.

Darüber hinaus wird heute bei der Arbeitsgruppensitzung auch darüber diskutiert, inwieweit behinderte Menschen auch in sozialen Organisationen oder bei Arbeitgebern des allgemeinen Arbeitsmarktes die Leistungen in Anspruch nehmen können, die sie in Werkstätten für behinderte Menschen nutzen. Es geht also darum, daß das Geld, das bisher aus der Eingliederungshilfe bzw. der Agentur für Arbeit oder anderer Träger an die Werkstätten für die Beschäftigung eines behinderten Menschen gezahlt wird, also daß dieses Geld auch an einen Arbeitgeber bezahlt werden kann, der den behinderten Mensch beschäftigt. Während die VertreterInnen der Werkstätten dafür plädieren, daß hier entsprechende Qualitätskriterien eingeführt werden, treten eine Reihe von Behindertenverbänden, daß dieser Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt im Sinne der Inklusion so unkompliziert wie möglich gestaltet wird. Das Rückkehrrecht in die Werkstatt bleibe ja bestehen. Zu achten sei hierbei darauf, was sich bisher bereits bei den Außenarbeitsplätzen von Werkstätten für behinderte Menschen zum Teil zeige, daß behinderte Menschen nicht als billige Arbeitskräfte genutzt werden. Daher wäre der weitere Sprung ins Budget für Arbeit auf jeden Fall in Betracht zu ziehen.

Bei den heutigen Beratungen geht es auch darum, ob behinderten Menschen, die bisher in Tagesförderstätten unterstützt werden, die Türen zu anderen Beschäftigungsmöglichkeiten geöffnet werden. Hier ist bisher hauptsächlich die Werkstatt für behinderte Menschen im Blick. Behinderte Menschen und Angehörige fordern jedoch, daß es keine Einbahnstraße in die Werkstatt geben dürfe, sondern daß andere Alternativen und vor allem Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen des Persönlichen Budgets ermöglicht und offensiv unterstützt werden müßen.

Inwieweit Integrationsfirmen zukünftig beßer gefördert werden können, wir ebenfalls Thema sein, wie die Frage, ob an der derzeitigen Ausgleichsabgabe etwas geändert werden soll. Gerade bei den vielen Betrieben, die bisher keine behinderten Menschen beschäftigen wird der Ruf immer lauter, daß hier die Ausgleichsabgabe empfindlich angehoben werden müßte.

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