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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Amnestie International Gruppe über Vorgänge rund um Markus Igel entsetzt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.02.2019
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Saarbrücken (kobinet) Mit Entsetzen verfolgt die Amnesty International Gruppe Saarbrücken die Vorgänge rund um Markus Igel. Igel ist ein junger Mann, der im Alltag auf Behindertenassistenzen angewiesen ist und dem das saarländische Landessozialamt sowie der Landkreis Neunkirchen als zuständiger Leistungserbringer nun die finanziellen Mittel kürzen will. Infolgedessen sieht sich Igel vor der Konsequenz, in ein Heim gehen zu müssen, da er die Kosten für die benötigte Rund-um-die-Uhr-Versorgung Zuhause nicht alleine tragen kann.

Clara Schirmeister, Sprecherin der Amnesty Gruppe Saarbrücken meint dazu, es sei nicht nachvollziehbar, warum hier einem so jungen Menschen sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben genommen werden soll. Es gibt keinen vergleichbaren Vorgang in Deutschland. Das Saarland bestreitet hier einen gefährlichen Weg, da man versucht einen Präzedenzfall zu schaffen. Auch andere deutsche Behörden könnten sich danach auf diesen Fall berufen und Menschen mit Behinderungen finanzielle Hilfe streichen, wodurch vielen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb eines Heims unmöglich gemacht würde.

In einem Sozialstaat, der sich unter anderem auch Inklusion zum Ziel gesetzt hat, habe so etwas keinen Platz. „Gerade für junge Menschen sei es eine schreckliche Vorstellung, ein in dieser Weise erzwungen fremdbestimmtes Leben zu führen.“, so Schirmeister. Selbstbestimmung gehört für Amnesty International zu den grundsätzlichen Menschenrechten und sollte daher nicht angetastet werden, erst recht nicht, um allein Geld zu sparen.

„Die Behörden und die Politik wären gut beraten, endlich die UNBehindertenrechtskonvention umzusetzen, statt hier den Menschen, die besonders auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, das Leben schwer zu machen.“, so Schirmeister abschließend.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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