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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Anforderungen an Bundesteilhabegesetz der Länder

Von Ottmar Miles-Paul am 09.10.2015
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ParagraphenWeimar: Die Staatßekretärin im Thüringer Arbeits- und Sozialministerium, Ines Feierabend, hat gestern über ausgewählte Empfehlungen der Tagung der Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien und Senatsverwaltungen (ACK) der Länder am 7. und 8. Oktober in Weimar informiert. Bei der vorbereitenden Sitzung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 18. und 19. November in Erfurt stattfindet, wurden auch Anforderungen der Länder an das Bundesteilhabegesetz beschloßen.

Staatßekretärin Ines Feierabend sagte: "Auf der Amtschefkonferenz haben alle Länder das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, einen Gesetzentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Das Bundesteilhabegesetz wird die Grundlagen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen reformieren. Hierbei definierten die Länder Anforderungen an die Bundesregierung, die das Bundesteilhabegesetz beinhalten soll. Es ist gut, daß diese Empfehlungen der Arbeits-und Sozialstaatßekretäre zustande gekommen sind. Sie können nun auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November beschloßen werden. Es ist ein wichtiges Signal an den Bund, die Erfahrungen der Länder bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes zu berücksichtigen." Wie die Empfehlungen der Länder genau außehen, teilte die Staatßekretärin in ihrer Preßeinformation jedoch noch nicht mit.

Hintergrund:
Die Arbeits- und Sozialministerministerkonferenz (ASMK) ist eine Tagung der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Bundesländer. Die Konferenz dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderintereßen zwischen den jeweiligen Reßorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund - unabhängig von der förmlich geregelten Rolle des Bundesrates als Verfaßungsorgan. Die ASMK tagt einmal im Jahr ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland, die der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderintereßen dienen. Dieses Jahr hat Thüringen den Vorsitz der ASMK.

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