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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Angebot für Fahrt zur Demo nach Berlin am 4. Mai

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.04.2016
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Poster der Berliner Behindertenzeitung zum 4. Mai in BerlinMünchen / Berlin (kobinet) Dieses Jahr gibt es für alldiejenigen, für die eine Teilnahme an der bundesweiten Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin sonst sehr schwierig wäre, einen besonderen Service. Andreas Vega vom Reisedienst des Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München koordiniert derzeit die Fahrt von verschiedenen Orten Deutschlands und Unterkünfte in Berlin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über die Pläne, Hintergründe und was man tun muß, um sich dafür anzumelden.

kobinet-nachrichten: Häufig wird zurecht beklagt, daß es für behinderte Menschen viel schwieriger ist, an Demonstrationen teilzunehmen. Nun gibt es ein spezielles Angebot für die Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin. Was bietet ihr genau an?

Andreas Vega: Der Reisedienst des VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. organisiert eine Sternfahrt nach Berlin. Am 3. Mai, dem Vortag der Demonstration werden mehrere mit dem Rollstuhl zugängliche Reisebuße an unterschiedlichen Orten Menschen mit und ohne Behinderung aufnehmen und nach Berlin Mitte bringen. Dort stellen wir eine Übernachtung in einem Hotel in zentraler Lage zur Verfügung. Die Doppelzimmer sind großräumig und barrierefrei. Selbstverständlich werden alle am 4. Mai nach einem gediegenen Frühstück zum Bundeskanzleramt befördert. Nach der Abschlußkundgebung am Brandenburger Tor werden die Buße ca. um 16:00 Uhr wieder die Rückreise antreten und jeden zurückbringen. Somit sind die An- und Abreise, sowie die Übernachtung gesichert.

kobinet-nachrichten: Das ist ja ein Rundum-Service-Paket. Was kostet das?

Andreas Vega: Das ganze Paket gibt es für einen symbolischen Teilnehmerbeitrag in Höhe von insgesamt 45 Euro. Davon müßen 35 Euro für das Doppelzimmer entrichtet werden und 10 Euro für die Beförderung im Bus. Dabei sind die notwendigen AßistentInnen bei der Beförderung freigestellt. Wer unbedingt ein Einzelzimmer benötigt, der muß 45 Euro für das Zimmer entrichten.

kobinet-nachrichten: Was war der Auslöser, daß ihr dieses Jahr ein solches Angebot macht?

Andreas Vega: Entstanden ist die Idee bereits im November des vergangenen Jahres. Genauer gesagt aus einer Empörung heraus, die sich bei den Inklusionstagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingestellt hat. Dort mußten viele aktive behinderte Menschen erleben, daß sich ihre Forderungen aus den Inklusionstagen vom November 2014 in dem neuen nationalen Aktionsplan nicht wieder gefunden haben. Obwohl es hier einen angeblich vorbildlichen Beteiligungsprozeß gab, hatten viele das Gefühl, daß sie ihre oft ehrenamtliche Zeit umsonst aufgewendet haben. Damals sickerten auch schon die ersten Ankündigungen über das geplante Bundesteilhabegesetz durch. Die parlamentarische Staatßekretärin gab in ihrer Eröffnungsrede zu den Inklusionstagen 2015 das erste Mal bekannt, daß es den totalen Wegfall einer Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Teilhabeleistungen nicht geben werde.

Als Anfang Januar das inoffizielle Entwurfspapier eines Gesetzesentwurfes die Runde machte, wuchs aus der Empörung die blanke Wut. Auch für das Entstehen eines guten Bundesteilhabegesetzes wurde ein angebliches Beteiligungsverfahren initiiert und durchgeführt. Doch das dann bekannt gewordene Ergebnis hatte nahezu kaum noch was mit vereinbarten Maßnahmen zu tun. Nicht nur, daß die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen dahingehend verändert wurde, daß es in Teilen sogar schlechter werden würde, auch das Recht auf die im Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention eingeforderte freie Wahl des Lebensumfeldes wird in diesem Entwurfspapier infrage gestellt. Menschen mit erhöhtem Aßistenzbedarf sollen dem Arbeitsentwurf des BMAS ihre Aßistenz mit anderen im Wohnviertel teilen müßen, sogar Heimaufenthalte werden wieder möglich gemacht. Keine Streichung des Mehrkostenvorbehalts, sondern im Gegenteil – der Finanzrahmen steht im Mittelpunkt. So liest sich auch die gesamte Einleitung des Arbeitsentwurf, in der an mehreren Stellen auf den Willen auf Reduktion einer Ausgabendynamik der Eingliederungshilfe hingewiesen wird. Zu gut deutsch, das Bundesteilhabegesetz soll nach diesem Entwurfspapier zu einem Spargesetz verkommen. Das bedeutet alles andere, als die Herauslösung der Unterstützungsleistungen aus dem Fürsorgesystem.

Das hat viele Menschen mit Behinderung wütend gemacht und sie haben sich bundesweit vernetzt. Beamte des Bundesarbeitsministeriums haben hinter vorgehaltener Hand immer gesagt, ihr müßt viel lauter werden, sonst bekommt ihr gar nichts durchgesetzt. Das soll sich nun ändern. Es sind bereits bundesweite Aktionen in Planung, die demnächst gestartet werden.

kobinet-nachrichten: Und jetzt geht's auf nach Berlin?

Andreas Vega: Ja, Berlin hat dafür eine sehr zentrale Bedeutung. Auch wenn die Abgeordneten keine Sitzungswoche haben, wollen wir die Organisatoren der Demonstration und Kundgebungen in Berlin unterstützen. Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke sind in der Bundesrepublik keine Minderheit und das muß sich endlich auch dort abbilden. So viele konnten in den vergangenen Jahren nicht kommen, weil ihnen das nötige Geld nicht zur Verfügung stand und sie die Reise, die Übernachtung und alles drumherum nicht selber schultern konnten. Da wollen wir in diesem Jahr alle unterstützen. Ich möchte stellvertretend für die vielen, die bereits jetzt im Hintergrund mitorganisieren 2 Aktivisten nennen. Zum einen Heinrich Buschmann, der für die Stiftung Inklusion durch Mobilität eine Menge Spenden eingesammelt hat, um die Anreise und die Anwesenheit von Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Zum anderen Oliver Straub, der eine Crowdfunding Aktion für diesen Zweck gestartet hat. Die kobinet-nachrichten haben darüber ja schon berichtet. Den beiden gebührt ein besonderer Dank.

kobinet-nachrichten: Warum ist es aus eurer Sicht so wichtig, daß dieses Jahr viele Menschen in Berlin für das Bundesteilhabegesetz demonstrieren?

Andreas Vega: Obwohl in den vergangenen Jahren eine Menge Leute nach Berlin gekommen sind, waren es immer noch nicht genug, um richtig viel Aufmerksamkeit zu erregen. Das wird in diesem Jahr anders werden. Deswegen fordern wir alle auf, kommt mit, zeigt euch und macht Lärm. Wir helfen euch nach Berlin zu kommen. Wir fordern endlich das versprochene gute Bundesteilhabegesetz!

kobinet-nachrichten: Was muß man tun, um mit nach Berlin zur Demo fahren zu können?

Andreas Vega: Das ist sehr einfach. Eine E-Mail schreiben an reisedienst[at]vba-muenchen[dot]de und das Anmeldeformular anfordern. Natürlich können verschiedene Versionen des Anmeldeformulars in einigen Internetportalen heruntergeladen werden. Zum Beispiel bei  http://thalon.me/berlin/anmeldung.pdf. Und hier gibt es den Flyer zum weiter verteilen http://thalon.me/berlin/flyer.pdf. Auch das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) bietet die Informationen und das Anmeldeformular auf seiner Internetseite zum herunterladen an: http://nitsa-ev.de/service/demo/

Das Anmeldeformular dann ausfüllen und nach München an den Reisedienst per E-Mail, Fax oder Post zurücksenden. Dort erstellt das Logistikteam die Routen und nimmt mit jeder angemeldeten Personen Kontakt auf, um nähere Details wie Abfahrtszeitpunkt und Treffpunkt zu vereinbaren. Selbstverständlich gibt es eine schriftliche Bestätigung und eine verbindliche Reservierung nach dem Zahlungseingang. Dabei spielt es übrigens keine Rolle wie viel Personen von einem Ort mitfahren wollen. Wir organisieren notfalls auch einen geeigneten Transfer zum Treffpunkt oder erstatten in schwierigen Fällen das Zugticket.

kobinet-nachrichten: Dann kann man also auf die Demonstration in Berlin gespannt sein, die kobinet-nachrichten werden darüber berichten.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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