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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat angenommen

Von Ottmar Miles-Paul am 29.11.2019
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BERLIN (kobinet) Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beraten und ihm mit Mehrheit zugestimmt.

Dazu erklärt die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann: „Die Befreiung von Unterhaltszahlungen für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro ist eine große Entlastung für die Angehörigen und ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Wohlhabende Eltern können für die Pflege im Alter vorsorgen und gleichzeitig ihre Kinder bei Bildung und Ausbildung unterstützen. Eltern mit geringen Einkommen können dies hingegen oft nicht leisten. Wenn ihre Kinder für den Unterhalt aufkommen müssen, hindert sie dies häufig daran, selbst für ihr Alter vorzusorgen und wiederum ihre Kinder bei Bildung und Ausbildung angemessen zu unterstützen. Diesen Kreislauf durchbrechen wir, indem wir auf eine Heranziehung von Angehörigen verzichten, die weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen.“

Der entsprechenden Gesetzentwurf kann hier nachgelesen werden.

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