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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Angleichung von Lebensbedingungen versäumt

Von Ottmar Miles-Paul am 02.08.2016
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Symbol: Mensch mit BlindenstockBerlin: In seinem Newsletter DBSV direkt weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf eine gravierende Lücke im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes hin: "Es wurde versäumt, die Lebensbedingungen für blinde Menschen bundesweit anzugleichen. Diese sollen weiterhin je nach Bundesland völlig unterschiedliche Blindengeldleistungen erhalten.

"Bei momentaner Gesetzeslage kann ein Wechsel des Wohnorts dazu führen, daß die monatliche Blindengeldleistung sich halbiert. In einigen Bundesländern erhalten bestimmte blinde Menschen keinerlei Blindengeldleistungen, das betrifft beispielsweise Heimbewohner in Brandenburg. Und für hochgradig sehbehinderte Menschen ist nur in sechs Bundesländern überhaupt ein Nachteilsausgleich vorgesehen", heißt es in DBSV direkt. Der Verband hatte von einem Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient, erwartet, daß auch die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen gestärkt wird.

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