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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Angst vor der Pflegekaserne

Von Ottmar Miles-Paul am 23.11.2019
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Berlin (kobinet) Laura Mench ist das jüngste Mitglied des kobinet-Vereins. Die 22-jährige Frau aus Berlin hat zum Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium Minister Jens Spahn (39) einen Brief übergeben. Sein von Betroffenen heftig kritisierter Entwurf für ein Reha- und Intensivpflegegesetz ist Thema ihrer ersten Kolumne für diesen Online-Nachrichtendienst.

Kolumne von Laura Mench

Bedeutet Intensivpflege und Beatmungsbedarf in Zukunft Heimunterbringung? Viele Menschen, die auf Pflege dieser Art angewiesen sind, blicken einer ungewissen Zukunft entgegen.

Jens Spahns Gesetzentwurf „Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz“ ist ein Schlag ins Gesicht für die Selbstbestimmung von Menschen mit schweren Beeinträchtigungen. Demzufolge sollen Intensivpflegepatienten in Zukunft hauptsächlich in speziellen Einrichtungen versorgt werden.

Entspricht die zwangsweise Unterbringung in Pflegeheimen dem Gedanken der Inklusion oder gar der UN Behindertenrechtskonvention? Aktivisten, Vereine und Verbände sind sich einig, gegen den Gesetzentwurf muss gehandelt werden. Der Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums bot mir und vielen Aktivisten die Gelegenheit der versuchten Kontaktaufnahme mit unserem Gesundheitsminister.

Schon unsere kleine Demonstration vor dem Eingang des Ministeriums sorgte innerhalb der Veranstaltungsstrukturen für Trubel, es wurden zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert … Werden Ministeriums-Mitarbeiter wirklich nicht mit einer kleinen Gruppe Behinderter fertig?

Nach und nach verlagerten wir den Protest ins Gebäude. Der Herr Gesundheitsminister machte gerade, geleitet von 4 Security-Mitarbeitern an den Ständen seine Runde. Es war weder für mich, noch für Raul Krauthausen (beide im elektrischen Minipanzer) einfach, bis zum Minister vorzudringen. Wir hatten natürlich auch den Anspruch, Rücksicht auf unschuldige Passanten zu nehmen.

Für meine Audienz brauchte es 5 Leute und meine Assistentin, um den Weg überhaupt annähernd befahrbar zu machen. Meine Audienz beim Minister dauerte nicht ganz 2 Minuten. Ich konnte gerade so die analoge Version meines offenen Briefs überreichen. Außerdem machte ich deutlich, dass ich ihn sehr gerne bei den menschenrechtsorientierten Verbesserungen seines Gesetzentwurfs unterstützen würde.

Bis heute habe ich nichts gehört. Mal abgesehen davon, dass ich wie jeder andere, der einen offenen Brief oder eine Stellungnahme an das Gesundheitsministerium gesendet hat, die standardisierte Antwort per copy and paste-Verfahren erhalten habe. Wenn ich mir seine Interviews und öffentlichen Auftritte ansehe, möchte ich ihm regelmäßig ein goldenes Phrasenschwein schenken. Mit seinen eigenen Aussagen dreht sich unser Phrasenmeister seit Monaten im Kreis.

Auf Aufforderungen der Politik oder der Verbände kommt nichts, es gibt keinen neuen Gesetzentwurf, keine Überarbeitung und keine Information über das weitere Vorgehen. Während alle so wunderbar in der Luft hängen gelassen werden fürchten Interessenvertreter und Verbände, dass die Existenz des Gesetzentwurfs Auswirkungen auf Patienten haben könnte, welche aufgrund einer Erkrankung zukünftig Beatmungsbedarf entwickeln würden. Wer würde sich schon freiwillig beatmen lassen, wenn die Aussicht besteht, den Rest des Lebens in einer Pflege-Kaserne interniert zu werden?

Die gute Nachricht ist, solange er nichts weiter in Angriff nimmt, tritt auch kein Gesetz dieser Art in Kraft. Selbst wenn es irgendwann in Kraft treten sollte, ohne Nachbesserungen verstößt der Gesetzentwurf gegen die UN Behindertenrechtskonvention und wird somit für Deutschland nicht tragbar sein. Ich kann nur wiederholt betonen, dass ich und viele andere Betroffene auch als Experten in eigener Sache bei der Verbesserung des Gesetzentwurfs zur Verfügung stehen kann. Für eine Zusammenarbeit gibt es aber immer zwei Seiten.Von Seiten der Politik bleibt uns als Mikrolobby die Mitarbeit bis dato verschlossen.

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