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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Anhörung offenbart massive Mängel bei Beteiligungsverfahren

Von Ottmar Miles-Paul am 16.10.2019
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Berlin (kobinet) Die Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in den für sie besonders zutreffenden Gesetzesänderungen skizziert nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktionein im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, ein Bild des Schreckens und Unverständnisses. Die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom Montag zu Änderungen für Menschen mit Behinderung offenbarte, dass mutmaßlich jeder Pharmakonzern oder Waffenlobbyist ernster genommen wird, als betroffene Menschen, die oftmals nicht so eine starke Lobby haben.

"In lediglich 10 Tagen sollte ein breites Spektrum von Interessensvertreterinnen und –vertretern von Sozialverbänden und Selbstvertretungsorganisationen umfangreiche Stellungnahmen zu Referentenentwürfen der Bundesregierung abgeben. Dass diese Frist teils bei anderen Gesetzesänderungen im Bereich der Menschen mit Behinderung nur 2 Tage beträgt, wurde im Rahmen der Anhörung zurecht kritisiert. Fast schon ein Hohn ist es, wenn die übersandten Unterlagen an die Stellungnehmenden nicht barrierefrei sind. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und den General Comment des UN-Fachausschusses zum Thema Partizipation. Ich habe die Bundesregierung noch heute dazu befragt und fordere sie unverzüglich auf, dieses Gebaren nach Gutsherrenart zu ändern und eine echte Beteiligung durchzuführen", erklärte Sören Pellmann nach der Anhörung.

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