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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Anregende Gespräche bei Mahnwache

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.06.2016
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Mahnwache vom 8. Juni vor dem BMASBerlin: Anregende Gespräche gab es auch am zweiten Tag der Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz. Nach der ersten Mahnwache beim Sommerfest von Andrea Nahles am Dienstag haben gestern einige aktive behinderte Menschen ihre Ankündigung wahr gemacht, nun an jedem Arbeitstag des Ministeriums wieder zu Mahnwachen zu kommen.

Wie Raul Krauthausen berichtete gab es bei der Mahnwache eine Reihe von anregenden Gesprächen zum Bundesteilhabegesetz, die deutlich machten, daß es noch erheblichen Aufklärungsbedarf darüber gibt, welche negativen Auswirkungen das so geplante Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen haben kann. Viele hätten nur ein oberflächliches Wißen über die Auswirkungen des Gesetzes, je mehr man im Gespräch in die Tiefe des Gesetzes käme, umso mehr wären die GesprächspartnerInnen erstaunt darüber, welche Gefahren das Gesetz für die Selbstbestimmung behinderter Menschen haben könne. Auch für heute ist eine Mahnwache vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49 in Berlin von 15.30 - 17.00 Uhr vorgesehen.

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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
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