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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Antwort auf Fragen zur Intensivpflege

Von Ottmar Miles-Paul am 07.11.2019
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Berlin: Noch immer blicken viele beatmete Menschen mit Sorge auf das Bundesgesundheitsministerium, denn dieses will die intensivpflegere Versorgung zu Hause massiv einschränken. Die Grünen hatten nachgefragt, was die Bundesregierung genau plant. Aus der Antwort geht nach Informationen von Heute im Bundestag hervor, dass Qualitäts- und Versorgungsmängel in der außerklinischen Intensivpflege nach Angaben der Bundesregierung die bedarfsgerechte Versorgung der Patienten gefährden und der Solidargemeinschaft schaden. Daher werde derzeit eine Reform vorbereitet, heißt es in der Antwort ( 19/14487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 19/13792) der Grünen-Fraktion.

Die Bedeutung der außerklinischen Intensivpflege habe in der jüngeren Vergangenheit dem Bericht zufolge stark zugenommen. So werde eine zunehmende Zahl von Patienten aus Krankenhäusern entlassen, die weiter einen intensivpflegerischen Versorgungsbedarf hätten. Für 2018 verzeichneten die Statistiken der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rund 19.100 Leistungsfälle in der ambulanten und rund 3.400 Fälle in der stationären Intensivpflege mit Leistungsausgaben in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Zugleich gebe es der Antwort der Bundesregierung deutliche Hinweise auf eine Fehlversorgung im Bereich der außerklinischen Intensivpflege. Dies betreffe insbesondere die ambulante Versorgung von Beatmungspatienten. Nach Ansicht von Experten werde das Potenzial zur Beatmungsentwöhnung oder Entfernung des Trachestomas (Kanüle zur Luftröhre) bei Patienten in der außerklinischen Intensivpflege nicht ausreichend ausgeschöpft.

Erhebliche Unterschiede in der Vergütung von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege im ambulanten beziehungsweise stationären Bereich führten überdies zu Fehlanreizen in der Leistungserbringung, heißt es in der Antwort weiter. Die ambulante Versorgung, insbesondere in der eigenen Wohnung der Patienten, erfordere wesentlich größere personelle und finanzielle Ressourcen als in vollstationären Einrichtungen. Es lägen auch Hinweise darauf vor, dass gerade in der ambulanten Intensivpflege bei Patienten zu Hause in manchen Fällen nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt werde. Die hohe Zahl der aus Krankenhäusern entlassenen Beatmungspatienten sei ebenfalls kritisch zu bewerten, wie Heute m Bundestag berichtet.

Die gesetzliche Neuregelung ziele daher darauf ab, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen sowie Betroffene, die wegen hoher Eigenanteile von einer spezialisierten stationären Pflege Abstand nähmen, zu entlasten. Ferner gehe es darum, die Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung durch stärkere Regulierung zu verbessern und Missbrauch zu bekämpfen. Zugleich sollen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände einschließlich der gewünschten Wohnform angemessen berücksichtigt werden.

Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf würden derzeit ausgewertet. Erforderliche Änderungen und Klarstellungen, auch im Hinblick auf Fragen der Selbstbestimmung und Teilhabe, würden eingearbeitet. So soll die häusliche Intensivpflege weiter möglich sein, wie es in dem Bericht heißt.

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