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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Appell an Hubertus Heil: Soziale Teilhabe - Aber bitte für Alle

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.05.2018
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Berlin: Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen appelliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an den neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, behinderte Menschen bei seinen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mitzudenken und einzubeziehen. „Wir begrüßen zwar die im 'Tagesspiegel´ und in der ´Welt am Sonntag´ geäußerten Positionen des Ministers, dass sich Arbeit wieder lohnen soll und er Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen möchte, um soziale Teilhabe zu ermöglichen," sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Gleichzeitig fordern wir ihn aber auf, dabei behinderte Menschen besonders zu berücksichtigen, da sie in allen Lebensbereichen benachteiligt sind, so auch auf dem Arbeitsmarkt."

Noch immer liege die Arbeitslosenquote in Deutschland mit 12,4 Prozent bei Menschen mit Behinderungen mehr als doppelt so hoch wie bei nichtbehinderten Menschen mit 5,4 Prozent, erläutert Sigrid Arnade. Ebenso müssen die über 300.000 arbeitenden Menschen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), auch nach Ansicht des UN-Fachausschuss, dem allgemeinen Arbeitsmarkt in naher Zukunft angehören. Hier sollte stärker über das Budget für Arbeit informiert und eine Ausstiegsstrategie aus den WfbM erarbeitet und umgesetzt werden.

"Erst wenn jeder Mensch gleichberechtigt mit anderen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, werden wir dem Ziel der Inklusion gerecht. In unserem Land werden behinderte Menschen schon von Kindheit an in Sondereinrichtungen abgeschoben, wodurch es für die Betroffenen viel schwerer wird, ein selbstbestimmtes Leben in einer inklusiven Gesellschaft zu leben", betont Sigrid Arnade.

Links zu den Interviews und Zahlen:

BMAS Interview Hubertus Heil Tagesspiegel
BMAS Interview Hubertus Heil Welt am Sonntag
Statista Arbeitslosenquote April 2017 bis April 2018
Arbeitsagentur Arbeitsmarkt Situation schwerbehinderter Menschen
Aktion Mensch Familienratgeber Werkstatt für Menschen mit Behinderung

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
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