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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Appell an regionale Abgeordnete zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.10.2016
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Logo des fabKaßel: Der Kaßeler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) appelliert besonders an die SPD Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalk, aber auch an die anderen Bundestagsabgeordneten aus der Region Kaßel, sich für dringend nötige Nachbeßerungen am derzeit in der Beratung des Bundestages befindlichen Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen stößt auf maßive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände.

"Tausende behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen sind in vielen Städten Deutschlands schon gegen den vorliegenden Gesetzentwurf auf die Straße gegangen, weil den Betroffenen Verschlechterungen drohen. Wir möchten im neuen Teilhabegesetz endlich eine Garantie dafür haben, in Zukunft - wie alle anderen Menschen auch - selbst bestimmen zu dürfen, wie, wo und mit wem wir leben. Wir wehren uns dagegen, daß der Rechtsanspruch auf Hilfe für Menschen mit Behinderung nur noch dann bestehen soll, wenn sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen teilhabeeingeschränkt sind. Wir möchten nicht, daß uns nach neuem Recht durch Zwangspoolen von Leistungen vorgeschrieben wird, mit wem wir unsere Freizeit verbringen und wie wir unser Leben gestalten sollen. Deshalb darf persönliche Aßistenz nicht für mehrere behinderte Menschen gegen deren Willen gemeinsam erbracht werden", erklärte Uwe Frevert, Berater und Experte für Persönliche Aßistenz im fab.

Der Verein fordert, daß allen behinderten Menschen die Vorteile des neuen Gesetzes zu Gute kommen müßen. Dies sei nach dem jetzigen Entwurf nicht der Fall, sondern es werden zwei Klaßen behinderter Menschen geschaffen. Behinderte Menschen, die nicht erwerbstätig sind, sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nur 2.600 Euro ansparen dürfen, wenn sie "Hilfen zur Pflege" über die Sozialhilfe benötigen. Auch ihre Lebens- und Ehepartner werden dann immer noch in die Armut gezwungen. "Dies darf so nicht verabschiedet werden", betont Uwe Frevert. "Wir bitten die Abgeordneten im Wahlkreis, sich für die Rechte der Menschen mit Behinderung im Bundestag stark zu machen." Am 7. November findet im Außchuß für Arbeit und Soziales dazu eine Anhörung statt. Behindertenverbände haben für diesen Tag bereits Demonstrationen in Berlin angekündigt, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und gegen Verschlechterungen zu kämpfen. Im Dezember soll das Bundesteilhabegesetz im Bundestag und Bundesrat beschloßen werden. "Es liegt in der Hand der Abgeordneten, ob Menschen mit Behinderung mit dem Bundesteilhabegesetz tatsächlich die längst überfälligen und versprochenen Verbeßerungen bekommen oder ob sie gar Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz hinnehmen müßen", so Uwe Frevert.

Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz begrüßte die Preßemeldung des Kaßeler Vereins fab. Sie biete eine gute Grundlage für weitere Initiativen in den Wahlkreisen der einzelnen Abgeordneten. Solche Aktivitäten vor Ort seien dringend nötig, um vor allem den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD deutlich zu machen, daß der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz völlig inakzeptabel sei und dringender Nachbeßerungen bedarf.

Weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz gibt's auf www.teilhabegesetz.org

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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