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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Appell an regionale Abgeordnete zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.10.2016
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Logo des fabKaßel: Der Kaßeler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) appelliert besonders an die SPD Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalk, aber auch an die anderen Bundestagsabgeordneten aus der Region Kaßel, sich für dringend nötige Nachbeßerungen am derzeit in der Beratung des Bundestages befindlichen Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen stößt auf maßive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände.

"Tausende behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen sind in vielen Städten Deutschlands schon gegen den vorliegenden Gesetzentwurf auf die Straße gegangen, weil den Betroffenen Verschlechterungen drohen. Wir möchten im neuen Teilhabegesetz endlich eine Garantie dafür haben, in Zukunft - wie alle anderen Menschen auch - selbst bestimmen zu dürfen, wie, wo und mit wem wir leben. Wir wehren uns dagegen, daß der Rechtsanspruch auf Hilfe für Menschen mit Behinderung nur noch dann bestehen soll, wenn sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen teilhabeeingeschränkt sind. Wir möchten nicht, daß uns nach neuem Recht durch Zwangspoolen von Leistungen vorgeschrieben wird, mit wem wir unsere Freizeit verbringen und wie wir unser Leben gestalten sollen. Deshalb darf persönliche Aßistenz nicht für mehrere behinderte Menschen gegen deren Willen gemeinsam erbracht werden", erklärte Uwe Frevert, Berater und Experte für Persönliche Aßistenz im fab.

Der Verein fordert, daß allen behinderten Menschen die Vorteile des neuen Gesetzes zu Gute kommen müßen. Dies sei nach dem jetzigen Entwurf nicht der Fall, sondern es werden zwei Klaßen behinderter Menschen geschaffen. Behinderte Menschen, die nicht erwerbstätig sind, sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nur 2.600 Euro ansparen dürfen, wenn sie "Hilfen zur Pflege" über die Sozialhilfe benötigen. Auch ihre Lebens- und Ehepartner werden dann immer noch in die Armut gezwungen. "Dies darf so nicht verabschiedet werden", betont Uwe Frevert. "Wir bitten die Abgeordneten im Wahlkreis, sich für die Rechte der Menschen mit Behinderung im Bundestag stark zu machen." Am 7. November findet im Außchuß für Arbeit und Soziales dazu eine Anhörung statt. Behindertenverbände haben für diesen Tag bereits Demonstrationen in Berlin angekündigt, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und gegen Verschlechterungen zu kämpfen. Im Dezember soll das Bundesteilhabegesetz im Bundestag und Bundesrat beschloßen werden. "Es liegt in der Hand der Abgeordneten, ob Menschen mit Behinderung mit dem Bundesteilhabegesetz tatsächlich die längst überfälligen und versprochenen Verbeßerungen bekommen oder ob sie gar Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz hinnehmen müßen", so Uwe Frevert.

Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz begrüßte die Preßemeldung des Kaßeler Vereins fab. Sie biete eine gute Grundlage für weitere Initiativen in den Wahlkreisen der einzelnen Abgeordneten. Solche Aktivitäten vor Ort seien dringend nötig, um vor allem den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD deutlich zu machen, daß der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz völlig inakzeptabel sei und dringender Nachbeßerungen bedarf.

Weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz gibt's auf www.teilhabegesetz.org

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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