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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Arbeit muss sich lohnen, sparen muss möglich sein

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.11.2015
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Fachkonferenz Persönliche BudgetsBerlin: "Arbeit muß sich lohnen, Sparen muß möglich sein", so brachte gestern die Parlamentarische Staatßekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller die Ziele des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens im zu schaffenden Bundesteilhabegesetz auf den Punkt.

Zuvor hatten vier behinderte Menschen aus Rheinland-Pfalz durch ihre Schilderungen eindrucksvoll aufgezeigt, wie sie es geschafft haben, Persönliche Budgets zu bekommen und welchen Nutzen dies für ihr Leben und ihre Selbstbestimmung hat. Eingeladen ins Jakob-Kaiser-Haus zur Fachkonferenz "Selbst bestimmen mit Persönlichen Budgets" hatten die Bundesbehindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Benele, zusammen mit dem Landesbehindertenbeauftragten aus Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch. Gekommen sind neben den vielen TeilnehmerInnen, die den Saal bis an den Rand füllten, viele Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen sowie VertreterInnen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und des Landkreistages.

Für Benedict Lohr-Speck hat das Persönliche Budget durch die Agentur für Arbeit die Möglichkeit eröffnet, statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Ausbildung als Schulaßistent an einer Schule zu absolvieren. Dort unterstützt er Schülerinnen und Schüler und hilft in der Verwaltung mit. Melanie Hilpert hat einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im Rahmen des rheinland-pfälzischen Budgets für Arbeit gefunden und arbeitet in einer Kindertageßtätte. Am meisten macht ihr dort der Kontakt zu den Kindern Spaß, während sie früher in der Werkstatt für behinderte Menschen eher Tätigkeiten wie das Sortieren von Schrauben durchgeführt hat. Sascha Bell und Carsten Trimpop ermöglicht das Persönliche Budget die selbstbestimmte Organisation ihrer Aßistenz und damit das Leben in der eigenen Wohnung. Carsten Trimpop, der auch als Inklusionsbotschafter im Rahmen eines von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführten und von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes aktiv ist, schaffte dank der Hilfe des Persönlichen Budgets und trotz sehr hohem Unterstützungsbedarfs den Auszug aus dem Wohnheim in die eigene Wohnung. In der Mainzer Fußballszene ist er übrigens nicht wegzudenken, so hat er die 05er bisher in alle Fußballstadien der Republik als treuer Fan begleitet.

Für die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen ist klar, daß die Persönlichen Budgets eine gute Chance für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bietet. In der Diskußion zeigte sich aber, daß dieses noch viel zu selten genutzt und es den Intereßierten oftmals viel zu schwer gemacht wird, die Budgets zu beantragen und zu bekommen. Hier gäbe es deutschlandweit erhebliche regionale Unterschiede und auch die Idee der Servicestellen funktioniere in diesem Bereich nicht. Deshalb sei eine unabhängige Beratung wichtig. Für Gabriele Lösekrug-Möller ist klar: "Es gibt keinen Zweifel, daß das Bundesteilhabegesetz kommt." Bis zum Ende des Jahres werde der Gesetzesentwurf nach derzeitiger Planung fertig sein. Dann werde er wohl im Frühling ins Kabinett, dann in den Bundestag und Bundesrat kommen. "Das Ziel ist, daß das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft tritt", so die Parlamentarische Staatßekretärin.

Verena Bentele und Matthias Rösch appellierten als Veranstalter zum Schluß der Fachkonferenz, daß die Persönlichen Budgets gesetzlich gestärkt werden und daß es keine Rolle mehr spielen dürfe, in welcher Region man wohne, wenn man ein Persönliches Budget beantragt.

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
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