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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz feierte Bergfest

Von Ottmar Miles-Paul am 12.12.2014
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Bild von der AG BundesteilhabegesetzBerlin: Am 10. Dezember tagte die von Bundesministerin Andrea Nahles eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum fünften Mal und hat damit die Hälfte ihres Weges zurückgelegt. Vier weitere Sitzungen folgen noch in 2015. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die Träger der freien Wohlfahrtspflege, die Fachkonferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und ihre Werkstatträte, die Bundesländer, die Kommunalen Spitzenverbände, die überörtlichen Sozialhilfeträger, die Sozialversicherungsträger und die Sozialpartner. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenßituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbeßert werden. Unter der Gesprächsleitung der Parlamentarischen Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller werden in der Arbeitsgruppe mögliche Inhalte der Reform diskutiert und bewertet.

An der Sitzung vom Mittwoch nahm auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles selbst teil und erklärte: "Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für das hohe Engagement und die tolle Mitarbeit an diesem zentralen Reformvorhaben. Die bisherigen Beratungsergebniße bestätigen meine Einschätzung, daß in der Arbeitsgruppe das Fundament für eine gutes Gesetz gelegt wird. Ich wünsche mir, daß wir mit dem gleichen Schwung in 2015 weiterarbeiten. Mein Ziel ist es bis Ende des kommenden Jahres einen Regelungsentwurf vorzulegen."

In der Sitzung wurden mögliche Änderungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, Aufgaben und Verantwortung der Länder und Träger sowie das Leistungserbringungs- und Vertragsrecht diskutiert. Die kommende sechste Sitzung findet am 20. Januar 2015 in Berlin statt.

Die Ergebniße der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz sind unter www.gemeinsam-einfach-machen.de öffentlich zugänglich dokumentiert.

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