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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Arbeitsgruppe tagte zu Gesundheit und Pflege

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.02.2015
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Bild von der AG BundesteilhabegesetzBerlin: Am 19. Februar tagte die von Bundeßozialministerin Andrea Nahles eingesetzte Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum siebenten Mal. Im Fokus standen diesmal die Themen Gesundheit und Pflege, heißt es in einer Preßeinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller leitete die Sitzung und erklärte: "Gesundheit und Pflege sind wichtige Säulen einer inklusiven Gesellschaft. Wir arbeiten deshalb Hand in Hand mit dem Bundesministerium für Gesundheit, um hier zu Verbeßerungen für die Betroffenen zu kommen. Wir wollen Lösungen finden, die es uns ermöglichen, die Schnittstellen im Sinne der Betroffenen zu regeln. Ich danke den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die intensive Diskußion."

Für die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ist dabei besonders wichtig, daß auch die Hilfe zur Pflege zukünftig unabhäng von Einkommen und Vermögen gewährt wird. Denn es nütze wenig, wenn die Leistungen der Eingliederungshilfe einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet werden, behinderte Menschen aber bei der Nutzung von Hilfen zur Pflege arm gehalten würden.

Die Ergebniße der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz sind unter www.gemeinsam-einfach-machen.de öffentlich zugänglich dokumentiert.

Die achte Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz findet am 12. März in Berlin statt.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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