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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Arbeitsgruppe tagte zu Gesundheit und Pflege

Von Ottmar Miles-Paul am 20.02.2015
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Bild von der AG BundesteilhabegesetzBerlin: Am 19. Februar tagte die von Bundeßozialministerin Andrea Nahles eingesetzte Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum siebenten Mal. Im Fokus standen diesmal die Themen Gesundheit und Pflege, heißt es in einer Preßeinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller leitete die Sitzung und erklärte: "Gesundheit und Pflege sind wichtige Säulen einer inklusiven Gesellschaft. Wir arbeiten deshalb Hand in Hand mit dem Bundesministerium für Gesundheit, um hier zu Verbeßerungen für die Betroffenen zu kommen. Wir wollen Lösungen finden, die es uns ermöglichen, die Schnittstellen im Sinne der Betroffenen zu regeln. Ich danke den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die intensive Diskußion."

Für die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ist dabei besonders wichtig, daß auch die Hilfe zur Pflege zukünftig unabhäng von Einkommen und Vermögen gewährt wird. Denn es nütze wenig, wenn die Leistungen der Eingliederungshilfe einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet werden, behinderte Menschen aber bei der Nutzung von Hilfen zur Pflege arm gehalten würden.

Die Ergebniße der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz sind unter www.gemeinsam-einfach-machen.de öffentlich zugänglich dokumentiert.

Die achte Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz findet am 12. März in Berlin statt.

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