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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Arbeitsmarkt ist exklusiv

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.05.2018
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Berlin: Der Arbeitsmarkt ist exklusiv statt inklusiv das stellte DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai in Berlin fest.

„Menschen mit Behinderung werden nach wie vor am Arbeitsmarkt ausgegrenzt", sagte sie. Ausbildung und Beschäftigung bleiben nach ihren Worten weiterhin exklusiv, statt inklusiver zu werden. Zwar sei die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen in den vergangenen Jahren gesunken, dies allerdings langsamer als die allgemeine Arbeitslosenquote. Dazu führte Buntenbach aus: "Der Abstand zwischen beiden Gruppen ist sogar noch gewachsen.2016 lag die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen bei 12,4 Prozent (2009: 14,6%), die vergleichbare allgemeine Arbeitslosenquote bei 7,8 Prozent (2009: 10,5%)".

Ähnlich verhält sich das bei der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. "Auch hier gibt es keine Verbesserungen," so das DGB-Vorstandesmitglied, "sie liegt immer noch bei bei 54 Wochen während die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit insgesamt liegt aktuell bei 38 Wochen liegt".

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auch am Arbeitsmarkt schrittweise umzusetzen. Ziel muss es, so der DGB, sein, die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen messbar zu senken. Der DGB fordert deshalb, die gesetzlich vorgesehene Abgabe für ausbleibende Beschäftigung behinderter Menschen stark anzuheben. Dabei sollte gestaffelt vorgegangen werden, so dass Anstrengungen der Unternehmen belohnt werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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