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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Arbeitsmarkt kaum inklusiv

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.04.2019
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Berlin (kobinet) Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht. So wurde zum Beispiel gefragt, ob für die besonderen Bedürfnisse von behinderten Ratsuchenden ein höherer Personalschlüssel vorgesehen ist, um die teilweise zeitaufwändigere Beratung zu ermöglichen.

Zwar können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Bedarfe anmelden, doch diese müssen nicht zwingend berücksichtigt werden. Wer also beispielsweise Gebärdensprache zur Kommunikation nutzt oder etwas langsamer versteht, kann nicht unbedingt darauf setzen, dass die Beraterinnen oder Berater deshalb mehr Zeit einplanen können. Hier muss im Sinne besserer Inklusion in den Arbeitsmarkt dringend nachgebessert werden!

Bei Konflikten mit dem Jobcenter werden die Ratsuchenden an die Schlichtungsstelle beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung verwiesen. Sinnvoller wären Ombuds-Personen speziell für behinderte Menschen, die deren Interessen gegenüber dem Jobcenter vertreten könnten und die örtlich an die Jobcenter angegliedert sind.

Besonders empörend ist, dass sich die Bundesregierung mit einem für behinderte Menschen häufig verschlossenen Arbeitsmarkt zufriedengibt. So heißt es in der Antwort unter anderem: „Auch ist es dem Rehabilitationsträger beziehungsweise dem Jobcenter nicht möglich, den Rehabilitanden das allgemeine Arbeitsmarktrisiko im Hinblick auf die ausreichende Verfügbarkeit behinderungsgerecht auszugestaltender Arbeitsplätze vollständig abzunehmen.“ Übersetzt: Der Arbeitsmarkt ist nicht inklusiv, aber das ist dann ein individuelles Problem. Die Bundesregierung selber sieht sich nicht in der Pflicht, den Arbeitsmarkt inklusiv zu gestalten. Sie weigert sich beispielsweise seit Jahren, Barrierefreiheit verpflichtend in der Arbeitsstättenverordnung zu verankern. Bisher findet keine flächendeckende unabhängige externe Qualitätsprüfung der Bundesagentur für Arbeit statt, indem beispielsweise die Nutzerinnen und Nutzer in die Evaluation einbezogen werden. Eine solche Einbeziehung arbeitsloser Menschen mit Behinderung bei der Gestaltung eines Systems, das sie schließlich unterstützen soll, wäre aber dringend nötig. Außerdem müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter umfassend geschult werden, um auf die vielschichtigen Problemlagen reagieren zu können. So können zum Beispiel neben einer Behinderung auch finanzielle Schwierigkeiten, gesundheitliche Probleme oder Suchterkrankungen vorliegen.

Auch die Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen kann eine zusätzliche Herausforderung sein.

Eine strukturelle Reform der Jobcenter ist nach Einschätzung von Corinna Rüffer, der Sprecherin für Behindertenpolitik Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, also dringend erforderlich, die die Bedürfnisse der arbeitslosen Menschen (mit Behinderung) in den Vordergrund rückt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese anspruchsvolle Beratungsaufgabe qualifiziert.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage ist hier nachzulesen.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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