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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Armutsrisiko durch steigende Pflege-Eigenanteile

Von Ottmar Miles-Paul am 14.09.2020
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Berlin: Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass die steigenden Eigenanteile bei der Pflege ein persönliches Armutsrisiko für viele Menschen darstellen. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige, dass ein erheblicher Teil der Menschen Probleme hat, für die Pflege zu bezahlen.

"Wer heute noch eine Lanze für die private Pflegevorsorge bricht, verschweigt den Menschen, dass die private Pflegeversicherung ein demografisches Drama erleben wird, das mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat. Jetzt ist die Zeit, die Pflegeversicherung neu zu denken, verlässlich und solidarisch zu gestalten. Wir wollen die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln. Deshalb machen wir uns für eine doppelte Pflegegarantie stark, die pflegebedürftigen Menschen garantiert, einerseits die Pflege zu bekommen, die sie brauchen, und andererseits alle Kostensteigerungen zu übernehmen", betont die Grünen-Politikerin.

Es werde höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko und irgendwann eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft darstellt, betont Kordula Schulz-Asche.

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