Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Artikel 19 der UN-Konvention umsetzen

Von Ottmar Miles-Paul am 01.03.2016
Startseite >>

Logo der ISLBerlin (kobinet) In einer Eingabe für den Fachaußchuß zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die schleppende Umsetzung des Artikels 19 "Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft" kritisiert. "Wir sind nicht nur besorgt über die Tatsache, daß dem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft so wenig Rechnung getragen wird", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme, "wir sind auch sehr irritiert darüber, daß mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Situation für Menschen mit Behinderungen noch verschlimmert werden könnte. So soll dort voraußichtlich nicht das Recht auf persönliche Aßistenz verankert werden!"

Menschenrechte sollten offensichtlich nur verwirklicht werden, wenn sie nichts kosten, führt die ISL in ihrer Stellungnahme weiter aus. Man könne durchaus den Eindruck gewinnen, daß sich die Bundesrepublik auf internationaler Bühne als großer Bewahrer der Menschenrechte aufspiele, aber zu Hause immer andere Themen als wichtiger erachte. Die Bundesregierung sei offensichtlich noch weit entfernt davon, die Vorschriften der UN-Konvention als geltendes Recht einzuhalten. Vielmehr würden sie oft nur als Empfehlungen betrachtet.

Am 19. April wird sich der UN-Fachaußchuß in seiner 15. Sitzung einen ganzen Tag lang mit dem Inhalt und der Bedeutung des Artikel 19 befaßen und hatte dazu um Eingaben gebeten. Die Ergebniße der Diskußion dienen der Vorbereitung eines weiteren "General Comments" (Allgemeine Bemerkungen) zur Konvention. Bislang sind solche Auslegungshilfen zu den Artikeln 12 ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") und Artikel 9 ("Barrierefreiheit") veröffentlicht worden, weitere zum Artikel 6 ("Frauen mit Behinderungen") und Artikel 24 ("Bildung") sind in Arbeit.

zurück



zu facebook E-Mail

Termine

Weitere Terminhinweise
Kein Eintrag

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages



Weitere Seiten: