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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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ASMK-Amtschefs für Einführung einer Kindergrundsicherung

Von Ottmar Miles-Paul am 13.10.2020
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Mannheim: Die Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer haben sich auf einer Länderkonferenz in Mannheim nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. "Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen“, sagte der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Weiter betonte der Minister: "Wir werden dieses Konzept daher im November in der Hauptkonferenz der Arbeits- und Sozialminister als Beschluss vorlegen.“ Derzeit gibt es viele unterschiedliche Sozialleistungen für Familien und deren Kinder, wie zum Beispiel den Kinderzuschlag, den Unterhaltsvorschuss oder die Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket. Diese verschiedenen Leistungen für Familien reichten oft nicht aus, weil sie teilweise nicht gut aufeinander abgestimmt sind und weil Familien die verschiedenen Leistungen nur schwer durchschauen. Außerdem werde die Antragstellung von den Familien als sehr kompliziert empfunden. Aber auch seitens der Behörden selbst entstehe ein hoher bürokratischer Aufwand im Antragsverfahren, heißt es vonseiten des Ministers.

Eine Kindergrundsicherung, die optimal gestaltet ist, könne diese Probleme beheben. Sie schaffe Leistungen "aus einer Hand“ und erspare bürokratischen Aufwand für parallel zu bewilligende Leistungen. Sie stelle den Mindestbedarf jedes Kindes sicher, ohne dass die Eltern für alle Einzelleistungen Anträge stellen müssten und orientiere sich ganzheitlich daran, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen brauchten. Sie sorge letztlich dafür, dass die umfassenden Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen. Eine Kindergrundsicherung sorge daher für mehr Transparenz und Übersichtlichkeit der Leistungen für Familien und führe so auch zu mehr Leistungsgerechtigkeit. betonte Manne Lucha

Weitere Informationen

Baden-Württemberg hat 2020 den Vorsitz der 97. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder, kurz ASMK, inne. Die Ministerkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 statt. Zur Vorbereitung auf diese Sitzung haben in den vergangenen Tagen die Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Länder getagt.

Die Kindergrundsicherung ist auch Thema beim Online-Kongress "Ein starkes Land braucht starke Kinder! – Strategien gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg“ am 19./20.10.2020. Hier wird das Ministerium ein eigenes Konzept zur Kindergrundsicherung vorstellen.

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