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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Assistenz im Krankenhaus - immer noch Defizite

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.07.2018
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Hollenbach (kobinet) Auch im neunten Jahr nach dem Inkrafttreten ist das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus auch in Fachkreisen nicht sehr bekannt. Seit 2009 können behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Assistenz mit in das Krankenhaus aufnehmen lassen. Seit 2012 gilt das auch in der Kur. Die sogenannten Hotelkosten der Assistenz werden nach § 11 SGB V von der Krankenkasse übernommen. Die Assistenz kann aufgrund der Regelung des § 63b SGB XII lückenlos weiterhin beschäftigt werden. Dass andere Kostenträger „vergessen“ wurden, hat das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein eingeräumt. Dieses Gericht hat dann auch folgerichtig entschieden, dass es der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete, die Abwendung der Unterversorgung in der Klinik nicht von der Art des Kostenträgers abhängig zu machen. Selbst die Beschränkung auf behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hielt in der Vergangenheit einer gerichtlichen Prüfung immer mal wieder nicht stand. Denn auch hier gilt, dass zur Beseitigung einer Notlage keine Betriebsnummer relevant sein kann.

Im Vorwort seiner Mitgliederzeitung INFORUM berichtet das Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA e.V.), dass es nach wie vor Probleme gibt. Ob diese alle auf Unkenntnis zurückzuführen sind oder andere Ursachen haben, bleibt offen. In einem exemplarischen Beispiel verlangte die Klinik von der aufgenommenen Arbeitgeberin, dass sie ihre Unterschrift unter eine Privatliquidation der Unterkunft und Verpflegung der Assistentin gibt. Verhandlungen mit der Krankenkasse der Arbeitgeberin wurden dort ohne Ende verzögert. Schließlich gab es gerichtliche Mahnbescheide gegen die Assistentin. Erst nach Einschaltung von ForseA e.V.  löste sich der Knoten, die Mahnbescheide wurden zurückgenommen und die Krankenkasse übernahm die Kosten. Ein anderes Beispiel beschreibt, dass ein Kostenträger monierte, dass die Übernahme der Assistenzkosten nicht vor der (Notfall-) Aufnahme beantragt wurde.

Diese beiden Beispiele hat ForseA zur Grundlage der Titelgrafik seiner neuen Mitgliederzeitung herangezogen.

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Termine

Nächster Termin ist am 12.08.2018, SO
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen

Duderstadt vom 12. - 17. August 2018 (Jugendgästehaus Duderstadt), 12.08.2018, SO ,

Link zu weiteren Informationen zum Sommercamp

Beim Sommercamp wird es in vielen Workshops auch darum gehen, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird und verbessert werden kann.

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Anstehende Termine
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr

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