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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Assistenz im Krankenhaus

Von Ottmar Miles-Paul am 02.10.2020
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Berlin: Seit Jahren kämpfen Menschen mit Behinderung darum, dass persönliche Assistenz auch bei Krankenhausaufenthalten bezahlt wird, wenn die Beschäftigung nicht im Arbeitgebermodell erfolgt. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt dieses Anliegen und setzt sich seit langem dafür ein. Nun hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Corinna Rüffer anlässlich eines aktuellen Antrags der AfD erneut zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

Corinna Rüffer verweist auf den bereits 2014 eingebrachten Antrag der Grünen mit dem Titel "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten": http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/031/1803155.pdf Auch der Petitionsausschuss habe sich im Frühjahr mit dem Thema beschäftigt und die Petition einer Betroffenen mit dem höchsten Votum an die Bundesregierung überwiesen. "Es war mir eine große Freude stellvertretend für alle demokratischen Fraktionen im Hohen Haus das Anliegen zu begründen und die Bundesregierung aufzufordern, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Nun hat ausgerechnet die AfD das Thema gekapert und einen Antrag vorgelegt, dessen Vorbemerkung streckenweise ein reines Copy-Paste des Positionspapiers "Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus" der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/229/1922929.pdf Wir verfolgen die gleichen Anliegen wie Sie als Fachverbände: Für eine Kostenübernahme von persönlicher Assistenz auch im Krankenhaus - aber auch klare Kante zeigen gegen Populisten und Nazis", schreibt Corinna Rüffer.

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