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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Assistenzkräfte können doch mit

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.10.2018
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Berlin (hib/kobinet) Menschen mit Behinderungen können grundsätzlich auch ihre Assistenzpflegekräfte mitnehmen, wenn sie in ein Hospiz aufgenommen werden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Es gebe grundsätzlich keine gesetzliche Regelung, die dies untersagen würde, schreibt die Regierung weiter.

Die Linke hatte kritisiert, dass Behinderte bei einem Krankenhausaufenthalt ihre Assistenzkräfte nur mitnehmen dürften, wenn sie diese über das Arbeitgebermodell selbst beschäftigen. Eine Ausweitung dieser Ausnahmeregelung sei auch nicht vorgesehen, antwortet nun die Regierung. Sie verweist darauf, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei stationärer Behandlung auch die Mitaufnahme einer Begleitperson umfassen, soweit dies medizinisch notwendig sei. Dies sei unabhängig vom Arbeitgebermodell, so die Regierung.

(Siehe dazu auch die Information der kobinet-Nachrichten in dem Artikel "Bundesregierung ignoriert Nachholebedarf bei Assistenz" vom 17. Oktober 2018.)

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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