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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Assistenzkräfte können doch mit

Von Ottmar Miles-Paul am 18.10.2018
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Berlin (hib/kobinet) Menschen mit Behinderungen können grundsätzlich auch ihre Assistenzpflegekräfte mitnehmen, wenn sie in ein Hospiz aufgenommen werden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Es gebe grundsätzlich keine gesetzliche Regelung, die dies untersagen würde, schreibt die Regierung weiter.

Die Linke hatte kritisiert, dass Behinderte bei einem Krankenhausaufenthalt ihre Assistenzkräfte nur mitnehmen dürften, wenn sie diese über das Arbeitgebermodell selbst beschäftigen. Eine Ausweitung dieser Ausnahmeregelung sei auch nicht vorgesehen, antwortet nun die Regierung. Sie verweist darauf, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei stationärer Behandlung auch die Mitaufnahme einer Begleitperson umfassen, soweit dies medizinisch notwendig sei. Dies sei unabhängig vom Arbeitgebermodell, so die Regierung.

(Siehe dazu auch die Information der kobinet-Nachrichten in dem Artikel "Bundesregierung ignoriert Nachholebedarf bei Assistenz" vom 17. Oktober 2018.)

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