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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Assistenznehmer*innen fühlen sich abgehängt

Von Ottmar Miles-Paul am 21.10.2019
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Mainz: Was für Angehörige mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz festgeschrieben werden soll, soll für die Betroffenen anscheinend nicht möglich sein, bzw. sei nicht gewollt. Das kritisierte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) bei ihrem Treffen am Wochenende in Mainz. Während Angehörige nach den Plänen der Bundesregierung nun bis zu einem Bruttobetrag von 100.000 Euro nicht mehr herangezogen werden sollen, soll die Heranziehungsgrenze bei behinderten Menschen unverändert bei ca. 38.000 Euro Jahreseinkommen verbleiben. Hier fühle man sich abgehängt, denn behinderte Menschen hätten lebenslang erhebliche Mehrbelastungen.

So verständlich und richtig die Regelung auch sei, dass Angehörige von Zuzahlungen für Hilfen entlastet werden, so unverständlich sei, dass dies nicht auch für die behinderten Menschen selbst gilt, die auf Assistenz und Unterstützung angewiesen seien. Auch sie hätten, wie die Angehöringen, enorme Belastungen. Die derezeitige Regelung bedeute für behinderte Menschen zum Teil Zahlungen von mehreren hundert Euro monatlich und sei damit ein massives Hemmnis Vollzeit zu arbeiten. NITSA hofft daher, dass in den nun anstehenden Beratungen des Deutschen Bundestag die Gleichstellung von behinderten Menschen und Angehörigen erreicht wird und sich die Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen. Denn es werde immer deutlicher, dass der Verwaltungsaufwand für die Einkommensprüfung im Gegensatz zum Ertrag enorm hoch sei. Die Verwaltung habe mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bereits jetzt enorme Probleme, so dass sie hier entlastet werden könne.

Die Anrechnung des Einkommens war eines von mehreren Themen im Zusammenhang mit einer selbstbestimmten Assistenz, die bei diesem Treffen des Netzwerks, das sich vor fünf Jahren am gleichen Ort, im Hotel INNdependence in Mainz, gegründet hat. "Selbstbestimmt leben mit Assistenz ist unser Ziel! Deshalb betrachten wir es als unsere Aufgabe, uns als behinderte Expertinnen und Experten in eigener Sache für eine volle, wirksame und gleichberechtigte Partizipation an der Gesellschaft einzusetzen", so ein zentrales Ziel von NITSA. So haben die Aktiven von NITSA in den letzten fünf Jahren an mehreren Anhörungen teilgenommen, pflegen intensive Kontakte zu Bundestagsabgeordneten und mischen sich immer wieder in aktuelle Diskussionen ein.

Link zu weiteren Infos zu NITSA

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