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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Auch in Köln Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 29.06.2016
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Demonstration am 27. Juni 2016 in KölnKöln: Daß die maßiven Proteste behinderter Menschen sich nicht nur auf Berlin begrenzen, wo die Bundesregierung gestern den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz im Kabinett beschloßen hat, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Neben Protesten in München, in Mainz und in Halle, fand auch in Köln am Montag eine Demonstration statt, wie Sandra Meinert vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben den kobinet-nachrichten mitteilte.

"Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) geht weiter. Auch in Köln fand am Montagabend kurz vor der Verhandlung des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett eine Demonstration statt. In einem Trauermarsch trugen rund 100 Menschen das BTHG zu Grabe und brachten den Verkehr rund um den Neumarkt zum Erliegen. Dabei konnten viele Handzettel mit der Kritik am geplanten Gesetz an Paßantinnen und Paßanten verteilt werden. In seiner ergreifenden Grabesrede vor der Kirche St. Aposteln sprach der Priester von den enttäuschten Hoffnungen der Trauergemeinde auf ein gutes BTHG. Mit der musikalischen Darbietung von "Imagine" erreichte die Trauerfeier ihren tragischen Tiefpunkt. In Trauer vereint träumten die Zurückgebliebenen von einem Leben, das behinderten Menschen die gleichen Rechte bietet wie allen anderen. Der Westdeutsche Rundfunk berichtete im Fernsehen und Hörfunk über die Demonstration", heißt es vonseiten des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben in Köln.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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