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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.08.2015
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Oliver StraubNürnberg: Während derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Entwicklung des für den Herbst angekündigten Gesetzentwurfs für ein Bundesteilhabegesetzes gearbeitet wird, ist Oliver Straub seit dem 20. August mit seinem Elektrorollstuhl auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin. Heute macht er in Nürnberg Station, wo er im Rathaus empfangen wird und ab 14.00 Uhr am weißen Turm einen Infostand zusammen mit dem Behindertenbeirat der Stadt Nürnberg betreibt.

Mit einer Geschwindigkeit von ca. 12 km/Stunde bewegt sich Oliver Straub seit letzten Donnerstag von Ravensburg in Richtung Berlin und wirbt dabei für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Als Inklusionsbotschafter, der selbst auf Persönliche Aßistenz angewiesen ist, kann er aus eigener Erfahrung berichten, was dies bedeutet und welche Einschränkungen ihm dadurch zusätzlich vom Staat auferlegt werden. So darf Oliver Straub, wie viele andere behinderte Menschen, die auf Unterstützung vom Sozialamt angewiesen sind, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. So wird er lebenslang arm gehalten. Daher tritt Oliver Straub u.a. auch für ein Recht auf Sparen ein. Mit seiner Tour will Oliver Straub nämlich auch einen Beitrag dafür leisten, daß die von Constantin Grosch gestartete Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz, die 200.000er Marke erreicht. Hierfür fehlen den Initiatoren noch etwas mehr als 13.000 Unterschriften.

Für den Empfang von Oliver Straub am Montag, den 7. September in Berlin am Brandenburger Tor haben sich bereits einige Bundestagsabgeordnete angekündigt, die ihn hoffentlich zusammen mit anderen UnterstützerInnen für ein gutes Bundesteilhabegesetz dort um 14.00 Uhr begrüßen werden. Intereßierte, die die Ankunft von Oliver Straub in Berlin und damit die Forderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz zum Start der parlamentarischen Arbeit nach der Sommerpause unterstützen wollen, können sich für eine beßere Planung bei Ottmar Miles-Paul, dem Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, unter der E-Mail: ottmar[dot]miles-paul[at]bifos[dot]de schon einmal anmelden.

Link zu einem Fernsehbericht über die Tour von Oliver Straub in Ulm

Link zum Tourplan von Oliver Straub und zu Informationen über seine Tour

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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