Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Auf Tuchfühlung mit der Realität

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.11.2015
Startseite >>

Ottmar Miles-PaulBerlin (kobinet) "INKLUSIONSTAGE", so war die Aufschrift auf dem kuppelartigen Berlin Congreß Center in den letzten Tagen schon von weitem zu lesen. Den gut 500 TeilnehmerInnen, die den Weg am 23. und 24 November ins Congreß Center angetreten hatten, um sich über den Stand der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) zu informieren und deßen Weiterentwicklung zu diskutieren, bot sich ein gemischtes Bild. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul war mit dabei und hat Tuchfühlung mit den Realitäten in der Behindertenpolitik aufgenommen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Schon zu Beginn der Inklusionstage war klar, daß die Latte der Erwartungen an die Ergänzung und Weiterentwicklung des 2011 vom Bundeskabinett für zehn Jahre beschloßenen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr hoch liegt. Denn der Aktionsplan von 2011 wurde und wird heftig kritisiert, weil er in keinem Verhältnis zum vorigen intensiven Beteiligungsprozeß und den letztendlich aufgenommenen und notwendigen Maßnahmen steht. Mit dem Regierungswechsel von einer schwarz-gelben zu einer schwarz-roten Bundesregierung vor zwei Jahren sind die Erwartungen an eine Weiterentwicklung des Aktionsplans vor allem auch auf der Grundlage der Empfehlungen des UN-Fachaußchußes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich gewachsen. Daher war denjenigen, die sich den noch in der Entwicklung befindenden Arbeitsentwurf für den NAP 2.0 durchgearbeitet hatten, die Enttäuschung schon zu Beginn der Inklusionstage anzusehen. „Letztes Jahr haben wir schon viele Vorschläge gemacht, die wieder nicht im Aktionsplan stehen“, so eine der Äußerungen, die öfter zu hören war.

Die einführenden Ausführungen der Parlamentarischen Staatßekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, wurden daher äußerst aufmerksam verfolgt und von den TeilnehmerInnen darauf abgeklopft, welche der Ankündigungen den eigenen Erwartungen entsprechen und was noch fehlt. Da die Weiterentwicklung des Aktionsplans mit den über 120 Maßnahmen im März 2016 im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, war klar, daß sich an den vorgeschlagenen Maßnahmen nur noch bedingt etwas ändern läßt. Die Inklusionstage waren also der Sprung von den vielen oftmals mühsamen Diskußionen und Beteiligungsprozeßen der letzten 23 Monate mit der neuen Regierungskoalition in die Realität deßen, was letztendlich dabei heraus kommen könnte. Daher war die Ernüchterung vorprogrammiert, denn wer glaubte, daß nach den vielen Jahren des behindertenpolitischen Stilstands in Deutschland plötzlich alle Probleme gelöst würden, der weiß nun spätestens nach den Inklusionstagen, daß dies nicht der Fall sein wird. Denn in vielen Bereichen wird zwar zum Sprung angesetzt, aber die Richtung stimmt noch nicht ganz und die Sprünge sind meist verhalten an dem gemeßen, was angesichts der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Menschenrechte nötig ist. Die Tuchfühlung mit der Realität hat daher an verschiedenen Stellen der Inklusionstage richtig weh getan.

Dabei ist den Akteuren, die sich hauptsächlich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales engagieren, durchaus zu Gute zu halten, daß sie sich schwer ins Zeug legen. Die Inklusionstage waren gut organisiert und das Engagement der verschiedenen Akteure war bei vielen Diskußionen zu spüren. Auch ist im Aktionsplan zu sehen, daß der Sprung über das BMAS hinaus in andere Ministerien zusehends beßer gelingt. Waren anfangs hauptsächlich Maßnahmen aus dem Bereich Soziales prägend für den Aktionsplan, so ist dieser nun wesentlich breiter aufgestellt. Es ist also zu spüren, daß die UN-Behindertenrechtskonvention so langsam reßortübergreifend ankommt, auch wenn so manchen genannten Maßnahmen zum Teil noch zaghaft oder bedenkenswert sind. Hier ist vieles gut gemeint, aber nicht immer wirklich gut gemacht. Wenn beispielsweise ein Teil der öffentlichen Außchreibungen zukünftig an Werkstätten für behinderte Menschen und Sozialbetriebe vergeben werden soll, dann reiben sich so manche die Augen, ob hier die Empfehlung des UN-Fachaußchußes, Werkstattplätze und Sonderwelten Schritt für Schritt abzubauen, wirklich angekommen ist. Zumal, wenn es dann noch so außieht, daß diese Außchreibungen nicht einmal für Integrationsbetriebe, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältniße anbieten und Mindestlohn zahlen, gelten. Wenn dies so kommen würde, wäre das zwar ein Meisterstück der Lobbyarbeit der Werkstätten für behinderte Menschen, aber ein absoluter Hammer in Sachen Bevorzugung von Sonderwelten und der indirekten Auftragsvergabe für Dumpinglöhne von einer Bundesregierung, die einigermaßen erfolgreich für Mindestlöhne gekämpft hat.

Die fehlende Elternaßistenz, die Nichteinbeziehung der privaten Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Gütern in das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und der dort geplanten von der Grundidee gut gedachten Schlichtungßtelle, die zögerliche Haltung in Sachen Weiterentwicklung des Betreuungsrechts mit dem Ziel einer unterstützenden Entscheidung, die noch nicht richtig durchdachte Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und der Verwaltung oder der fehlende Abbau von Menschenrechtsverletzungen durch Operationen von intersexuellen Kindern sind nur einige Bereiche, in denen hoffentlich noch nachgebeßert wird. Auch ist völlig unverständlich, warum der Wahlrechtsaußchluß von Menschen, die in allen Angelegenheiten Betreuung nutzen, nicht endlich abgeschafft wird. Und natürlich löste die Ankündigung von Gabriele Lösekrug-Möller, daß es keine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen geben soll, Unmut und Ärger bei denjenigen aus, die von solchen Regelungen maßiv betroffen sind und in ihrer Entfaltung erheblich behindert werden. Immer noch ist nicht klar, wo den die Latte hier angesetzt werden soll und bestimmen Grüchte das Geschehen. Hier wird noch viel Lobbyarbeit nötig sein, um diesen Mißstand zu überwinden und am Ende hoffentlich auch in diesem Punkt eine Gleichstellung im Bundesteilhabegesetz zu erreichen.

Dem stehen eine Reihe von Weiterentwicklungen gegenüber, die anhand der berechtigten Kritik eher ein Schattendasein führen. Daß ein Recht auf eine Leichte Sprache im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz aufgenommen werden soll, daß das Prinzip der angemeßenen Vorkehrungen endlich auch Einzug in die Gesetzgebung hält, daß es eine Förderung für Selbstvertretungsorganisationen geben und daß die unabhängige Beratung zukünftig gefördert werden soll, daß einzelne Ministerien sich auf den Weg gemacht haben und machen, eigene Aktionspläne zu entwickeln, dies sind nur einige der Weiterentwicklungen, die im Detail noch genau angeschaut werden müßen. Viele davon sind jedoch noch vage, weil wir immer noch auf den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz warten. Wie beim Entwurf für die Weiterentwicklung des Bundesbehindertengleichstellungsrechts dürfen wir uns also auch beim Bundesteilhabegesetz darauf einstellen, daß es noch viel Kampf braucht, um weitere Verbeßerungen auf dem parlamentarischen Weg zu erreichen. Denn die Vorschläge des Ministeriums sind eine Sache, bei einem guten Parlament verläßt jedoch kein Gesetzentwurf das Parlament so, wie er es erreicht hat. Der vielen Diskußionen und der guten Hoffnung, muß nun also die gezielte Lobbyarbeit mit den Abgeordneten folgen. Diese sind letztendlich die Verantwortlichen, für das was sie beschließen. Deshalb ist es auch enttäuschend und wahrscheinlich auch bezeichnend, daß man bisher hauptsächlich im Dunkeln tappt, was die CDU/CSU eigentlich will. Denn hier hört man bisher nur wenig konkretes und das Versteckspiel hinter dem BMAS, das die Entwürfe erstellt, dürfte bald vorbei sein. Auch lohnt sich die Lobbyarbeit bei den Ländern, denn sowohl das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz also auch das Bundesteilhabegesetz ist von den Ländern zustimmungspflichtig.

Die Inklusionstage waren also nicht nur ein Indikator über den derzeitigen Bewußtseinßtand in Sachen Behindertenpolitik in den Reihen der Bundesregierung und die damit verbundenen Pläne. Sie boten den verschiedenen Akteuren vor allem die längst überfällige Tuchfühlung mit den Realittäten, mit denen wir uns nach wie vor auseinander setzen müßen. Der schöne und verführerische Traum, daß alles gut wird, weicht nun also den alten Realitäten, daß wir hart für jedes Stück Veränderung kämpfen müßen. Das war früher schon so und wird auch zukünftig so sein. Das Jahr 2016 dürfte also für die Behindertenpolitik in diesem Lande ein entscheidendes Jahr werden und wie die stellvertretende Vorsitzende des UN-Fachaußchußes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Prof. Dr. Theresia Degener, es in ihrem Redebeitrag richtig ausgedrückt hat, „der Lackmustest, inwieweit Deutschland die Empfehlungen des Außchußes verstanden hat und ernst nimmt. Helfen wir also der Bundesregierung, diesen Lakmustest bei der nächsten Staatenprüfung zu bestehen!

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

.


Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: