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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Auf Wiedersehen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.06.2016
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Mahnwache vor dem BMAS am 27. Juni 2016Berlin: An 15 Arbeitstagen in Folge haben behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen bei Wetter und Hitze jeweils täglich eineinhalb Stunden lang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Mahnwache vor dem Haupteingang belagert. Heute hieß es erst einmal Abschied nehmen, denn ab morgen liegt das weitere Gesetzgebungsverfahren in der Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats. Mit einer Protestaktion werden behinderte Menschen anläßlich des Kabinettsbeschlußes am Dienstag von 10:00 bis 11:00 Uhr am Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof mit einem Käfig symbolisch zeigen, was eine gemeinschaftliche Leistungserbringung und die Zumutbarkeitsprüfung bedeuten können.

Auch wenn sich die Aktivistinnen und Aktivsten bei der Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gut abgestimmt und ergänzt haben, kam bei einigen bereits am letzten Freitag etwas Wehmut auf, die zum Teil fünf bis siebenmal an der Mahnwache teilgenommen hatten. Denn so anstrengend es auch war, auf diese Weise zu protestieren, so wichtig war es auch, die Reaktion der verschiedenen MitarbeiterInnen des Ministeriums auf deßen Vorschläge für das neue Bundesteilhabegesetz zu testen und zu spüren. Hinter vorgehaltener Hand hörte man von einigen MinisterumsmitarbeiterInnen wie genervt sie mittlerweile von den täglichen Mahnwachen sind. Und das war auch genau der Zweck der Aktion, denn in der Regel bekommen diejenigen, die Gesetze schreiben bzw. beschließen nicht direkt mit, wie genervt gerade viele behinderte Menschen sind, die von den Tiefen dieser Gesetze betroffen sind und deren Selbstbestimmung ständig in Frage gestellt wird. So könne zumindest niemand mehr sagen, man habe das ja nicht gewußt.

Auf Wiedersehen bedeutet aber nicht, daß jetzt Ruhe ist, der Protest geht bestimmt weiter, so die Einschätzung vieler Aktiver, denn sie glauben nicht, daß es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. die Bundesregierung geschafft hat, die Kritikpunkte des Deutschen Behindertenrates und vieler anderer Verbände im morgen anstehenden Kabinettsbeschluß auszuräumen. Dafür sei der Referentenentwurf schon zu vermurxt gewesen. Es könnte also so manches Wiedersehen der AktivistInnen vor dem einen oder anderen Abgeordnetenbüro geben. Doch erst einmal geht's morgen um 10:00 Uhr zum Washington Platz vor den Berliner Hauptbahnhof. Die Medienresonanz im Vorfeld der Aktion sei bereits enorm, wie Raul Krauthausen und Dr. Sigrid Arnade mitteilten. Aller Voraußicht nach wird beispielsweise Carl-Wilhelm Rößler am Dienstag gegen 8.30 Uhr zu Gast im Studio des Morgenmagazins sein. Verschiedene Nachrichtensender planten ebenfalls eine breite Berichterstattung über das Bundesteilhabegesetz und die Kritikpunkte der Betroffenen.

Die Aktiven aus München hatten bereits am Wochenende angekündigt, ihre tägliche Mahnwache vor dem Bayerischen Finanzministerium von 14:00 bis 16:00 Uhr bis Freitag fortzusetzen. UnterstützerInnen seien dort immer willkommen.

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Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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